Referendum in Republik Kongo über neue Verfassung geplant

Brazzaville (APA/AFP) - In der Republik Kongo soll per Volksentscheid über eine neue Verfassung abgestimmt werden, die Präsident Denis Sassou Nguesso eine weitere Amtszeit ermöglichen könnte. „Ich habe entschieden, dem Volk eine direkte Stimme zu geben“, sagte der 72-jährige langjährige Staatschef am Dienstag in einer im Radio und im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache.

Die Bevölkerung solle sich zu den Plänen „neuer Organisationsformen und Funktionen“ des Staates selbst äußern. Der Präsident kündigte die Bildung einer Kommission an, die sich mit der Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs und der Einberufung eines Referendums in „naher Zukunft“ beschäftigen werde. Genaue Daten nannte er nicht. Die erst 2002 verabschiedete Verfassung der Republik Kongo sieht derzeit vor, dass niemand, der älter als 70 Jahre ist, Staatschef werden kann. Außerdem sind nur zwei Amtszeiten erlaubt.

Sassou Nguesso regierte das Land zwischen 1979 und 1992. Im Jahr 2002 wurde er erneut Präsident, 2009 ließ er sich wiederwählen. Damit wäre eine dritte Amtszeit nicht möglich. Die Opposition warnte angesichts der Pläne vor einem „Chaos“ und einer „schweren Krise“ und bezeichnete das Vorgehen der Führung als „Verfassungsputsch“.

Die Republik Kongo reiht sich damit in eine Serie von afrikanischen Staaten ein, in denen die Führung sich weigert, abzutreten. In Burkina Faso war Präsident Blaise Compaore im Oktober aus dem Amt gejagt worden, weil er sich per Verfassungsänderung eine neue Amtszeit sichern wollte. In Ruanda will Präsident Paul Kagame ebenfalls eine Verfassungsänderung durchsetzen, damit er erneut zur Wahl antreten kann. In Burundi ließ sich Präsident Pierre Nkurunziza kürzlich trotz blutiger Proteste gegen seine erneute Kandidatur nicht von einer weiteren Amtszeit abhalten.