Flüchtlinge - NÖ Landtag ändert Bauordnung

St. Pölten (APA) - Der NÖ Landtag wird in seiner Sitzung am Donnerstag auch eine Änderung der NÖ Bauordnung beschließen. Mit der Novelle werde die notwendige Errichtung von Flüchtlingsbauten wie Container vereinfacht, erläuterte Klubobmann Klaus Schneeberger (ÖVP). Volkspartei und SPÖ haben einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Mit der Änderung und damit verbundenen Vereinfachung gelten „die Regelungen über die Flächenwidmung nicht, andererseits ist nur mehr eine Meldung des Landes an die Baubehörde notwendig“, teilte Schneeberger in einer Aussendung mit. Das bedeute auch eine Unterstützung der Bürgermeister, die über solche Verfahren keine Entscheidungen mehr treffen müssten. Außerdem könnten Bauten nur dann errichtet werden, wenn der Betreiber der Flüchtlingsunterkunft einen Betreuungsvertrag mit dem Land abgeschlossen hat. Das wiederum stelle eine ordnungsgemäße Versorgung sicher. Die Novelle soll mit 1. Oktober 2015 in Kraft treten und ist bis 1. Jänner 2023 befristet.

Die anhaltend großen Flüchtlingsströme würden die Schaffung von Voraussetzungen für die möglichst rasche Unterbringung erfordern, wird der Antrag von ÖVP und SPÖ auf Änderung der NÖ Bauordnung u.a. begründet. Es sei notwendig, einfache Wege mit möglichst wenig Bürokratie zu schaffen, um Quartiere zur Verfügung zu stellen. Zudem gehe es darum, aufzunehmende Flüchtlinge „in einer ihrer Menschenwürde gerechten Art und Weise unterzubringen“. Die aktuelle Notlage mache es „erforderlich, dass die geplanten Maßnahmen des Landesgesetzgebers rasch und ohne Zeitverzug umgesetzt werden“.