Nationalrat: Asyldebatte mit Europabeteiligung

Wien (APA) - Der Nationalrat hat am Mittwoch die internationale Dimension der Flüchtlingskrise debattiert, und zwar erstmals mit Beteiligung von Europaparlamentariern. Die Bruchlinien zwischen den Fraktionen waren dennoch keine neuen: Während sich SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS für europäische Lösungen aussprachen, plädierten FPÖ und Team Stronach für geschlossene Grenzen.

Pro Klub durfte in der „Aktuellen Europastunde“ ein Europa-Mandatar ans Rednerpult. Den Anfang machte Othmar Karas (ÖVP-EP), der dies als „überfällig“ bezeichnete. Es habe den Anschein, als wäre Österreich nach 20 Jahren Mitgliedschaft endlich in der EU ankommen. Mit Evelyn Regner (SPÖ-EP) war er sich einig, dass die Flüchtlingskrise nur gemeinsam in Europa bewältigt werden könne. Es zeuge vom Verlust des Realitätssinns, hier national agieren zu wollen, meinte diese.

Harald Vilimsky (FPÖ-EP) nahm hingegen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Schutz. Dieser habe als einziger die europäischen Regelwerke beachtet, während die deutsche Kanzlern Angela Merkel und Werner Faymann (SPÖ) in Österreich auch Wirtschaftsmigranten, Glücksrittern und Helfern des IS die Tore geöffnet hätten. Unterstützung erhielt er dafür nur vom Team-Stronach-Nationalratsabgeordneten Christoph Hagen, der sich mangels eines EU-Abgeordneten seiner Fraktion zu Wort meldete.

Vilimsky nutzte seinen Auftritt auch zur Wahlwerbung: Bei den Urnengängen in Oberösterreich und Wien könne man mit einer Stimme für die FPÖ der von SPÖ und ÖVP verantworteten Flüchtlingsmisere eine Absage erteilt werden. FP-Abgeordneter Roman Haider bezeichnete Faymann angesichts seiner Aussagen über die Eisenbahntransporte in Ungarn als „völlig durchgeknallt“, was ihm einen Ordnungsruf einbrachte.

Ulrike Lunacek (Grüne-EP) - die sich wie Karas bessere Sitzplätze als jene neben dem Präsidium wünschte - wies all dies vehement zurück. „Wir sind ein Kontinent der Einwanderung, wir waren es immer schon“, betonte sie. Sie grenzte sich aber auch von der ÖVP ab. Die Gelder an UNICEF und UNHCR seien unter der Ägide schwarzer Außenminister gekürzt worden, kritisierte sie. Angelika Mlinar (NEOS-EP) ortete angesichts der Problematik ein Hinterherhinken der Politik.

Seitens der SPÖ meldete sich auch Klubchef Andreas Schieder (SPÖ) zu Wort. Er hatte ein Stück Draht vom 1989 abgebauten Eisernen Vorhang mit. Die FPÖ wolle Österreich wieder einzäunen, verwies er auf ein Interview von Parteichef Heinz-Christian Strache. „Das wünsche ich mir in keinem Fall.“

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah die EU in der schwersten Krise ihrer Geschichte und attackierte ebenfalls die FPÖ. „Die einfachen Antworten sind nicht immer die richtigen, und die richtigen Antworten sind nicht immer einfachen“, sagte er. Er warf den Freiheitlichen vor, „schamlos die Sorgen der Menschen auszunützen für politisches Kleingeld“. Mithilfe von Taferln in den schwarzen Abgeordnetenreihen warb er für „Asyl auf Zeit“ und das jüngst präsentierte Acht-Punkte-Programm seiner Partei.

Schutz für Schutzbedürftige, aber einer Grenzziehung Richtung Wirtschaftsmigration forderte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Er plädierte für einen Systemwechsel Richtung Hilfe vor Ort. Dort müsse man auch Asylanträge stellen können, statt mit dem bisherigen System „Schlepper faktisch zu unterstützen“. Man müsse die Ärmsten der Armen nach Europa bringen, nicht die fittesten und jene mit viel Geld. Außerdem brauche es funktionierende Kontrollen an den Außengrenzen. „Wenn wir das schaffen, dann bekommen wir auch die Asylkrise in den Griff.“

Um Asyl geht es nach der Europastunde auch im ersten regulären Tagesordnungspunkt im Nationalrat. Beschlossen wird das Durchgriffsrecht des Bundes bei Asylquartieren sowie härtere Maßnahmen gegen Schlepper.