Wahlkampf im Nationalrat
SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS haben gestern im Nationalrat das Durchgriffsrecht des Bundes für die Schaffung von Asylquartieren beschlossen. Die Stimmung war aufgeheizt.
Wien — Vor allem die FPÖ nutzte die gestrige Sitzung des Nationalrates für den Wahlkampf: In Oberösterreich wird der Landtag am Sonntag neu gewählt, in Wien zwei Wochen später. Der von SPÖ und ÖVP verantworteten Flüchtlingsmisere könne dabei eine Absage erteilt werden, wetterte der EU-Abgeordnete Harald Vilimsky. Parteichef Heinz-Christian Strache warf den Regierungsparteien wörtlich „Gesetzesbruch“ vor, wofür es prompt einen Ordnungsruf des Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) setzte. Einen Ordnungsruf kassierte auch der oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Roman Haider, der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) wegen dessen Zustimmung zu Flüchtlingstransporten nach Deutschland als „völlig durchgeknallt“ bezeichnet hatte.
Der Nationalrat hatte gestern eine Premiere und einen in der Flüchtlingskrise bedeutsamen Gesetzesbeschluss zu bieten. Die Premiere lieferten die EU-Abgeordneten, die erstmals im Plenum des Wiener Parlaments sprechen durften. Sie taten dies mit unterschiedlichen Schwerpunkten. FPÖ-Mann Vilimsky wurde dem rot-weiß-roten Mascherl gerecht, das alle blauen Abgeordneten gestern trugen: Er sei ins EU-Parlament gegangen, um von dort Kompetenzen zurück nach Österreich zu bringen, sagte er. Europa habe einmal „bestens funktioniert“ — aber das sei lange her.
Othmar Karas (ÖVP), Evelyn Regner (SPÖ), Ulrike Lunacek (Grüne) und Angelika Mlinar (NEOS) hingegen unterstrichen, dass die Flüchtlingskrise nur auf europäischer Ebene gelöst werden könne. Sie begrüßten das neue Rederecht für EU-Abgeordnete im Nationalrat. Karas und Lunacek wünschten sich aber auch Verbesserungen, sind ihnen doch bisher Sitzplätze zugewiesen, die nur beschränkte Sicht auf die Redner zulassen. Zumindest Lunacek entschuldigte sich dann aber ohnehin dafür, dass sie nicht der ganzen Debatte beiwohnen könne: Sie müsse weiter nach Belgrad.
Der Gesetzesbeschluss betraf das bis Ende 2018 befristete Durchgriffsrecht des Bundes zur Schaffung von Asylquartieren und die Verschärfung der Strafen gegen Schlepper. Grüne und NEOS unterstützten die Koalition beim Durchgriffsrecht, für das eine Verfassungsmehrheit notwendig war und dem die Bundesländer nur zähneknirschend zugestimmt haben. Zuletzt wurden noch kleinere Änderungen vorgenommen, um auch die Gemeinden zu beruhigen: Die Kommunen müssen nunmehr eine Woche vor der Unterbringung von Asylwerbern informiert werden. Klargestellt wurde, dass Bürgermeister, deren Gemeinden die Quote von sich aus nicht erfüllen, mit keinen rechtlichen Folgen zu rechnen hätten. Einzige Konsequenz sei, dass eben der Bund Quartiere errichten könne.
FPÖ und Team Stronach stimmten nicht zu. Der Antrag der Freiheitlichen für eine Volksabstimmung über das Durchgriffsrecht blieb in der Minderheit. (sabl, APA)