70 Jahre Länderkonferenz - Landeschefs feiern mit Festakt

Wien (APA) - Mit einer Feier im „Palais Niederösterreich“ wurde am Mittwoch der „Länderkonferenz“ vor 70 Jahren gedacht. Damals fixierten die westlichen Bundesländer die Zusammenarbeit mit der neuen Regierung in Wien - ein wichtiger Schritt zur Unabhängigkeit nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Föderalismus wurde beim Festakt sowohl von Bundespräsident Heinz Fischer als auch von den Landeschefs hochgehalten.

Die erste Länderkonferenz von 24. bis 26. September 1945 im niederösterreichischen Landhaus gilt als ein wichtiger Schritt zur Wiederherstellung des unabhängigen Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg. Zwar war die Unabhängigkeitserklärung durch die Regierung Karl Renner (SPÖ) bereits am 27. April erfolgt. Anerkannt wurde die Regierung anfangs aber nur von der sowjetischen Besatzungsmacht. Die Zusammenarbeit mit den nicht von den Sowjets besetzten Bundesländern im Westen wurde erst im Rahmen der insgesamt drei Länderkonferenzen geregelt, wo auch die Durchführung freier Wahlen am 25. November vereinbart wurde.

Man müsse den damaligen Ereignissen „mit Genugtuung und Dankbarkeit“ gedenken, sagte Fischer - zumal das Gelingen der Länderkonferenz keinesfalls von Beginn an sichergestellt gewesen sei. Fischer betonte, dass der EU-Beitritt das Verhältnis zwischen Bund und Ländern seither natürlich verändert habe und verwies diesbezüglich auch auf das beinahe zeitgleich im Nationalrat diskutierte „Durchgriffsrecht“ des Bundes zur Schaffung von Asylwerberquartieren. „Was nicht zur Diskussion stehen sollte ist der Föderalismus als solcher“, betonte Fischer jedoch.

Veranstaltet wurde das Event vom Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz, Josef Pühringer, und dem „Hausherren“ im Palais Niederösterreich, Erwin Pröll (beide ÖVP). Pröll erklärte den Föderalismus denn auch gleich zum Auftakt der Veranstaltung für zwar immer wieder reformbedürftig, aber „unbedingt notwendig“ weil bürgernah: „Je vielfältiger die Entscheidungsebenen sind, desto wichtiger ist es, dass es jemanden gibt, der die politischen Entscheidungen für die Bürger vor Ort übersetzt“. Auch für Pühringer dient der Föderalismus insbesondere der Bürgernähe. Und dass die Länder am Steuertropf des Bundes hängen, wies er einmal mehr zurück: „Wir Leben alle von Gnaden der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht von Gnaden der oberen Gebietskörperschaften.“

Pröll und Pühringer gingen nicht direkt auf das neue Durchgriffsrecht des Bundes ein, das ja notwendig geworden war, weil Länder und Gemeinden nicht bereit waren, von sich aus genügend Flüchtlingsquartiere bereitzustellen. Sie lobten lediglich die größere Flexibilität und Sensibilität der Länder beim Umgang mit dem Flüchtlingsthema.

Der ebenfalls als Festredner geladene frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) rief dazu auf, gerade in Zeiten der Europäisierung „die vielen kleinen Dinge des täglichen Lebens den Regionen zu überantworten“. Denn: „Der Mensch braucht Heimat.“ Vor einer weiteren Zentralisierung der EU - Stichwort: Wirtschaftsregierung, Transferunion - warnte Stoiber: „Da würde man das Kind mit dem Bade ausschütten“, denn die Bevölkerung sei noch nicht so weit.

Zur Feier gekommen waren alle Landeshauptleute bis auf den Salzburger Wilfried Haslauer (ÖVP), die Regierung war mit Familienministerin Sophie Karmasin und Finanzminister Hans Jörg Schelling (beide ÖVP) dagegen eher schütter vertreten. Musikalisch begleitet wurde das Event von der Militärmusik Niederösterreich und der Militärmusik Oberösterreich, auch die Moderation teilten sich beide Länder brüderlich: durch die Veranstaltung führten der Chefredakteur des ORF-Landesstudios in Linz, Johannes Jetschgo, und die frühere Chefredakteurin in St. Pölten, Christiane Teschl.