Flüchtlinge - Faymann erwartet keine Änderung der Quotenentscheidung

Wien (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigt sich kurz vor dem EU-Sondergipfel zufrieden mit dem Beschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen. Er erwarte nicht, dass diese Entscheidung durch die Staats- und Regierungschef abgeändert wird, sagte der Bundeskanzler am Mittwoch dem Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios.

Wenn kein neuer anderer Beschluss zustande käme, gelte rechtlich gesehen das Beschlossene, meinte Faymann. Beim Gipfel rechne er jedenfalls nicht mit Abstimmungen, da es sich um ein informelles Treffen handle. Jene mittel- und osteuropäischen Ländern, die sich gegen die EU-Innenminister-Entscheidung gestellt haben, drohte Faymann erneut mit Kürzungen bei EU-Förderungen. Österreich als Nettozahler habe durchaus Möglichkeiten etwa beim Finanzrahmen zu sagen: „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, so Faymann. „Niemand kann mit Solidarität rechnen, der nicht bereit ist, Solidarität zu geben.“

Natürlich müsse die Diskussion weitergehen. Faymann zeigte sich aber zuversichtlich, weil es jetzt schon „weniger Länder als noch vor drei Wochen gibt, die sich weigern mitzumachen, in dieser Frage eine Lösung zu finden“. Der Beschluss der Innenminister vom Dienstag zeige jedenfalls, „wenn man etwas massiv verlangt, bewegt sich etwas“.

Nötig sei jedoch die Verteilung von mehr als die 120.000 Flüchtlinge, um die EU-Außengrenzen in Griechenland und Italien zu sichern. „Wenn man die Außengrenze der Europäischen Union sichert, müssen die Länder (Griechenland und Italien, Anm.) wissen, dass wir in ganz Europa jene übernehmen, die ein Asylrecht haben“, so Faymann. „Die richtige Politik wäre, an der Außengrenze klar zu machen, wer ein Asylrecht, hat eines auch faktisch zu bekommen. Und wer keines hat, dem darf man auch keine Hoffnungen machen.“

Außer der Debatte wünscht sich der Kanzler vom Gipfel eine Vereinbarung über die finanzielle Hilfe für Flüchtlinge in der Region, konkret nannte der Kanzler Jordanien, den Libanon und die Türkei. „Das ist eine Nagelprobe für die Europäische Union und nicht ein Abendessen mit diplomatischem allgemeinen Floskelcharakter.“