Flüchtlinge - Georgieva: 1,7 Mrd. Euro für belastete Länder

Brüssel (APA) - EU-Budgetkommissarin Kristalina Georgieva hat weitere 1,7 Mrd. Euro an Hilfen im Rahmen der Flüchtlingskrise angekündigt. Diese 1,7 Milliarden Euro würden bereitgestellt, um die Aufnahmekapazitäten bei den am stärksten belasteten Ländern aufzustocken, sagte Georgieva am Mittwoch in Brüssel.

Für 2015 und 2016 seien ursprünglich 4,5 Mrd. Euro wegen der Flüchtlingskrise vorgesehen gewesen. Derzeit stehe man bei 9,2 Mrd. Euro. Die zusätzlichen 4,7 Mrd. Euro setzten sich aus 1,2 Mrd. Euro zusammen, die bereits im Mai von der Kommission beschlossen wurden, weiteren 1,8 Mrd. Euro, die für den afrikanischen Treuhandfonds geplant sind, und die nun beschlossenen 1,7 Mrd. Euro. Diese 1,7 Mrd. Euro könnten aus dem EU-Haushalt umgeleitet werden.

Es sei möglich gewesen, eine „höchstmögliche Flexibilität“ beim EU-Budget an den Tag zu legen. So seien die nicht ausgeschöpften Fonds für 2015 umgeleitet worden, darüber hinaus gebe es Nothilfen und Flexibilitätsinstrumente. „Die Obergrenze des EU-Haushalts wird nicht gesprengt“, so Georgieva, aber „es sind harte Zeiten für uns alle“.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte, das europäische Asylsystem könne nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten. Deswegen habe es 40 neue Vertragsverletzungsverfahren für 19 Länder gegeben. Lediglich fünf der 28 EU-Staaten hätten bisher die Asylgesetzgebung tatsächlich umgesetzt (Slowakei, Portugal, Niederlande, Finnland und Kroatien, Anm.).

Timmermans forderte ein ordentliches Funktionieren des Dublin-Systems. Nur so könne wieder Vertrauen im Schengen-Raum geschaffen werden. Das gemeinsame Management der EU-Außengrenzen müsse verstärkt werden. Eine effizientere Zusammenarbeit müsse es auch mit der Türkei und Serbien geben.

Die Hohe Beauftragte und Vizepräsidentin der EU-Kommission, Federica Mogherini, unterstrich vor allem die Bedeutung der Unterstützung von Flüchtlingen in den Lagern vor Ort in der Türkei, Libanon oder Syrien. Den EU-Agenturen, die dort mit den Flüchtlingen arbeiten, werde wieder mehr Geld zur Verfügung gestellt. Aber „Geld ist nicht die Zauberlösung für alles“. Es seien auch globale Anstrengungen nötig. Das Übel müsse an der Wurzel bekämpft werden.