Flüchtlinge - Polens Opposition will nach Wahl Quotenbeschluss ändern

Warschau (APA) - Die polnische Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will die Zustimmung der Regierung in Warschau zur Verteilung von Flüchtlingen nach der Parlamentswahl zurückgängig machen. Die Spitzenkandidatin der rechtskonservativen PiS, Beata Szydlo, erklärte, das Verhalten der Regierung als „entsetzend“ und „schockierend“, wie sie am Mittwoch im Parlament sagte. Die PiS führt derzeit in Umfragen.

Auf dem Treffen der EU-Innenminister hat Polen anders als andere mitteleuropäische EU-Mitglieder dem Plan zur Flüchtlingsverteilung zugestimmt und sich zur Aufnahme von rund 5.000 Menschen verpflichtet. Laut PiS sind diese Vereinbarungen für Polen ein „gefährlicher Präzedenzfall“. Szydlo erklärte gegenüber Journalisten, dass sich die Regierung damit unverantwortlich verhalten habe. Sie betonte, dass die PiS, wenn sie die Parlamentswahl im Oktober gewinnt, solche Entscheidungen niemals mehr treffen werde. „Die PiS wird sich vor allem nach dem Wohl der Polen und der polnischen Sicherheit richten“, so Szydlo.

Der PiS-Fraktionsvorsitzende Mariusz Blaszczak kündigte am Mittwoch im Radiosender „Trojka“ an, dass die PiS nach einer Machtübernahme die Entscheidung über die Flüchtlingsaufnahme zu ändern versuche. Er nannte die Abstimmung über die Flüchtlinge eine Niederlage Polens und sagte, dass Polen statt Flüchtlinge aufzunehmen, Flüchtlingslager im Nahen Osten finanziell unterstützen solle.

Der ehemalige Vize-Außenminister der ehemaligen PiS-Regierung, Witold Waszczykowski, argumentierte im Radiuo TOK FM, dass man in dieser Angelegenheit nicht mehr von Flüchtlingen sprechen könne. „Sie waren Kriegsflüchtlinge, als sie in Lagern im Libanon oder in der Türkei angekommen sind. Jetzt sind es Wirtschaftsmigranten, die ein besseres Leben und nicht Sicherheit suchen“, so Waszczykowski. Er betonte, dass nach den EU-Regelungen Entscheidungen über Wirtschaftsmigranten einstimmig getroffen werden sollen.

Außenminister Grzegorz Schetyna verteidigte dagegen in einem Gespräch mit dem Fernsehsender TVP Info die Position der Regierung. Er betonte, dass die „positive Abstimmung besser als ein leerer Einspruch“ gewesen sei, weil es keine Chance gab, die Entscheidung zu blockieren, und Warschau dadurch die Garantie hatte, dass polnische Forderungen berücksichtigt sein werden. „Sonst wäre es nur reine Demonstration“, so Schetyna.