Flüchtlinge: Nein-Sager in EU müssen 6.162 Schutzbedürftige aufnehmen

Brüssel (APA) - Der jüngste EU-Beschluss zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien auf andere Staaten der Europäischen Union gilt verpflichtend für alle. Also auch für jene vier Länder, die diese beim EU-Sonderrat der Innenminister mit qualifizierter Mehrheit getroffene Entscheidung abgelehnt haben. Ungarn, Tschechien, Slowakei und Rumänien müssen demnach 6.162 Flüchtlinge aufnehmen.

Allerdings betrifft diese Zahl nur die 66.000 Schutzbedürftigen in Griechenland und Italien. Ursprünglich sollten auch 54.000 Flüchtlinge, die in Ungarn sind, aufgeteilt werden. Ungarn lehnte dies ab. Die Regelung sieht nun vor, dass die 66.000 Flüchtlinge innerhalb von zwei Jahren auf die EU-Länder aufgeteilt sind. Von der Verteilung der restlichen 54.000 Schutzbedürftigen könnten innerhalb eines Jahres auch andere belastete Staaten profitieren - sprich, Österreich oder Deutschland könnten sagen, sie wollen einen Teil dieser Flüchtlinge aus ihren Ländern auf die anderen verteilt wissen. Sollte innerhalb dieses einen Jahres sich kein Land dafür melden, würden die 54.000 Flüchtlinge wiederum von Griechenland und Italien auf die anderen Länder verteilt.

Der neue Verteilungsschlüssel für die 66.000 Flüchtlinge sieht einen Anteil von 1.953 Schutzbedürftige für Österreich vor - 1.491 aus dem 50.400 Personen umfassenden Kontingent aus Griechenland und 462 aus dem 16.500 Flüchtlinge umfassenden Kontingent für Italien. Ursprünglich sollte Österreich nach dem gesamten 120.000er Schlüssel zusätzlich 3.640 Flüchtlinge aus Italien, Griechenland und Ungarn aufnehmen.

Von den 66.000 müssen nun auch die vier Nein-Sager Ungarn, Slowakei, Rumänien und Tschechien Schutzbedürftige aufnehmen. Für Ungarn sind es 1.294 Flüchtlinge (988 aus Griechenland und 306 aus Italien), 1.591 sind es für Tschechien (1.215 aus Griechenland und 376 aus Italien), Rumänien kommt auf 2.475 aufzunehmende Schutzbedürftige (1.890 aus Griechenland und 585 aus Italien), die Slowakei muss 802 Flüchtlinge aufnehmen (612 aus Griechenland und 190 aus Italien).

Deutschland kommt absolut wieder auf die höchste Zahl. Aus dem 66.000er Kontingent sind 17.036 Flüchtlinge vorgesehen (13.009 aus Griechenland und 4.027 aus Italien).