Flüchtlinge - De Maiziere verteidigte deutsche Asyl-Gesetzespläne

Berlin (APA/dpa) - Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hat das geplante Asyl-Gesetzespaket der Regierung gegen Kritik verteidigt. „Ich finde wir haben einen guten Gesetzentwurf vorgelegt“, sagte der Christdemokrat de Maiziere am Mittwoch in Berlin nach einem Besuch im Innenausschuss des Parlaments.

Hilfsorganisationen rügen die Vorhaben dagegen scharf und sprechen unter anderem von einer „Einkasernierung“ von Flüchtlingen, weil diese künftig bis zu sechs statt wie bisher bis zu drei Monate in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen sollen. De Maiziere hielt dagegen, es handle sich lediglich um eine Höchstdauer.

Angesichts der rasant wachsenden Asylbewerberzahlen plant die deutsche Regierung ein umfangreiches Gesetzespaket, um Asylverfahren zu beschleunigen, abgelehnte Antragsteller schneller in ihre Heimat zurückzuschicken und die Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte zu vereinfachen. Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, Asylbewerber künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch rigide Leistungskürzungen vorgesehen.

Die Organisationen Amnesty International und Pro Asyl halten die Pläne für menschenrechtswidrig und fragwürdig. Pro Asyl spricht von einem „Programm zur Entwürdigung von Menschen“.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA416 2015-09-23/15:13