Flüchtlinge - Mitterlehner sucht Gespräch mit Orban

Brüssel/Wien (APA) - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sucht in der Flüchtlingskrise das Gespräch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Beim EVP-Treffen vor dem EU-Krisengipfel am Mittwoch in Brüssel wollte Mitterlehner mit Orban über einen besseren Informationsaustausch zu Flüchtlingsbewegungen reden.

„Es geht einfach um bessere Informationen, um klarerer Informationen, um zeitgerechte Informationen, was Flüchtlingsbewegungen in Ungarn anbelangt“, sagte Mitterlehner. „Da hoffen wir, dass wir eine entsprechende Fortsetzung früherer guter Kontakte haben.“

Orban wird wegen seiner harten Politik in der Flüchtlingskrise kritisiert. Ungarns Regierung hat in den vergangenen Monaten einen Zaun an der Grenze zu Serbien errichtet und zuletzt auch die Gesetze gegen illegale Einreise verschärft, um Schutzsuchende abzuschrecken.

Befragt zu Kritik an Orbans Flüchtlingspolitik sagte Mitterlehner: „Wir werden das sicher ansprechen. Es geht aber nicht darum, dass wir jetzt die gleiche Auffassung wie Ungarn haben. Ich bin auch nicht mit allen Entscheidungen und Wortmeldungen einverstanden. Es geht darum, dass man auch bei unterschiedlichen Auffassungen die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch haben sollte.“

Mitterlehners Parteikollegin Johanna Mikl-Leitner hatte zuvor Orbans Einladung zu einem Treffen von Bayerns Christdemokraten verteidigt. Die Kritik daran sei heuchlerisch, eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise schaffe man nicht durch Ausgrenzung.

Eine Spaltung Europas befürchtet Mitterlehner nach der EU-Mehrheitsentscheidung zur Flüchtlingsverteilung nicht. „Ganz im Gegenteil erwarte ich mir eher, dass hier eine gewisse Gruppendynamik zum Tragen kommt.“ Polen sei schon aus der Linie der Visegrad-Staaten ausgeschert. Er erwarte eine gemeinsame Linie der EU.

Vom EU-Gipfel erwartet Mitterlehner eine klare Festlegung zu einer besseren finanziellen Ausstattung für Flüchtlingslager außerhalb der EU, aber auch erste Schritte zur Vorbereitung der „Hotspots“ zur Flüchtlingsregistrierung, und „dass die gestern beschlossenen Quoten auch tatsächlich umgesetzt werden“.