EU-Beschluss zu Flüchtlingen spaltet Europa

Brüssel/München (Bayern)/Zagreb (APA/Reuters/dpa) - Der Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen sorgt für nachhaltige Verstimmungen. Die Slowakei werde gegen den Beschluss beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen und ihn nicht umsetzen, kündigte Premier Robert Fico am Mittwoch an. Tschechien und Rumänien, die ebenso wie Ungarn gegen das Verteilverfahren gestimmt hatten, wollen keine Rechtsmittel einlegen.

Bei den EU-Innenministern kam der Beschluss am Dienstagabend nur durch eine qualifizierte Mehrheit und unter scharfem Protest der überstimmten Staaten zustande. Im Kern geht es um die Verteilung von 120.000 überwiegend in Griechenland und Italien gestrandeten Flüchtlingen. In einem ersten Schritt sollen davon aber nur 66.000 verteilt werden. Das ursprünglich für Ungarn vorgesehene Kontingent von 54.000 Flüchtlingen bleibt vorerst offen, in einem Jahr soll entschieden werden, ob es ebenfalls Italien und Griechenland zu Gute kommt oder andere Länder davon profitieren. Hoffnungen machen sich etwa Kroatien, Slowenien aber auch Österreich und Deutschland.

Den Löwenanteil der ersten 66.000 zu verteilenden Flüchtlinge schultern Deutschland mit 17.036 und Frankreich mit 12.862 Menschen. Österreich soll 1.491 über Griechenland und 462 über Italien eingereiste Schutzsuchende aufnehmen, insgesamt also 1.953.

Auch die Gegner der Quote, müssen sich an der Verteilung beteiligen, wie EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos am Mittwoch erklärte. Anders als die Slowakei wollen sie aber keine rechtlichen Schritte ergreifen. Der tschechische Ministerpräsident Bohuslav Sobotka erklärte, es sei nicht seine Absicht, die Spannungen in der EU durch eine Klage zu verschärfen: „Europa darf wegen der Flüchtlingskrise nicht auseinanderfallen.“

Der rumänische Präsident Klaus Johannis sagte, sein Land könne die von der EU zugewiesene Zahl von Flüchtlingen verkraften. Trotzdem sei sein Land weiter gegen eine feste Quote zur Verteilung von Migranten, wie sie die EU-Kommission und Deutschland in einem nächsten Schritt anstreben.

Am Mittwochabend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel über die Flüchtlingskrise sprechen. Laut der deutschen Kanzlerin Angela Merkel soll es dabei um den Schutz der EU-Außengrenzen, um die Lage in Syrien und um Hilfen für dessen Anrainerstaaten sowie einen intensiveren Dialog mit der Türkei gehen. Als vordringlich gilt zudem der Aufbau von Aufnahme- und Registrierungszentren in Italien und Griechenland.

Wenige Stunden vor Beginn des Gipfels gab die EU-Kommission bekannt, insgesamt 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Länder eingeleitet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, die europäische Asylgesetzgebung nicht ausreichend umgesetzt zu haben. Betroffen ist auch Österreich.

In Deutschland sorgte unterdessen die Teilnahme von Ungarns rechtskonservativem Premier Viktor Orban bei der Klausurtagung der bayerischen CSU im Kloster Banz für Aufsehen. Orban ist aufgrund seines harten Vorgehens gegen Flüchtlinge äußerst umstritten. So ließ er etwa einen Zaun an der Grenze seines Landes zu Serbien bauen, um sich gegen Schutzsuchende abzuschotten. Erst kürzlich traten zudem äußerst scharfe Asylgesetze in Kraft, die unter anderem illegalen Grenzübertritt mit bis zu fünf Jahren Haft bestrafen.

Auch zwischen Österreich und Ungarn hatte harsche Kritik von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zuletzt für Spannungen gesorgt. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), die am Donnerstag selbst an der CSU-Tagung teilnehmen wird, verteidigte am Mittwoch hingegen die Einladung an Orban: „Einen Schulterschluss schafft man nicht durch Ausgrenzung“, erklärte sie. Noch klarer Position bezog der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europa-Parlament, Manfred Weber, gegenüber der „Passauer Neuen Presse“. „Es wird mehr Zäune geben müssen“, sagte er.

In Österreich kamen erneut Tausende Flüchtlinge an. 5.400 waren es am Dienstag, bereits am Mittwochvormittag brachte ein Zug aus Ungarn erneut 2.500 Schutzsuchende. In Notquartieren und Sammelstellen wurden nach Angaben des Roten Kreuzes am Mittwoch 11.500 Menschen betreut. Kroatien verzeichnete am Mittwoch mit 9.000 Flüchtlingen einen neuen Rekord an Neuankünften, binnen einer Woche seien 44.000 in das Land gekommen, teilte das Innenministerium mit. Die kroatische Regierung bringt die Menschen großteils an die Grenze zu Ungarn, wo sie ihren Weg in Richtung Österreich fortsetzen.