Flüchtlinge - Juncker: Quotenlösung wird nicht wieder aufgeschnürt

Brüssel (APA) - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat „total ausgeschlossen“, dass die tags zuvor beim Sonderrat der Innenminister erzielte Einigung über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen am EU-Gipfel am Mittwoch wieder aufgeschnürt werden könnte. Den Ausdruck „Hotspots“ wolle er lieber „vergessen. Sprechen wir von Aufnahmezentren für Flüchtlinge“.

Er hätte eine Konsenslösung für die Quotenverteilung begrüßt, doch sei dies nicht möglich gewesen. Juncker betonte, am Gipfel der Staats- und Regierungschefs werde es auch um Finanzhilfen zur Lösung der Flüchtlingskrise gehen. Seit Mai habe die Kommission „jeden Stein umgedreht“, um irgendwo Geld zu finden. In der Zwischenzeit habe man die Finanzmittel fast verdoppelt, von 4,5 auf mehr als neun Mrd. Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Nun seien 100 Millionen zusätzliche Mittel freigemacht worden, als Vorschlag für eine Nothilfe der am stärksten betroffenen EU-Staaten. 600 Millionen mehr gebe es für europäische Agenturen für 2016, 200 Millionen mehr für das Welternährungsprogramm 2015, 300 Millionen mehr für humanitäre Hilfe 2016. Bis zu einer Milliarde Euro könnte es für die Türkei geben, 700 Millionen seien für Mazedonien vorgesehen. „Ich hoffe, dass die Vorschläge der EU-Kommission auch die Zustimmung des Gipfels finden werden“. Es sei die Zeit des Handelns gekommen.

Die von der Brüsseler Behörde eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Staaten werden nach Ansicht Junckers zu keiner Dramatisierung am EU-Gipfel führen. „Ich gehe nicht davon aus, dass das heute Abend größere Probleme machen wird“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte, es wäre fahrlässig zu behaupten, dass die Flüchtlingskrise von allein aufhöre. Es gebe heute weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Viele Flüchtlinge würden Europa als „Schutzschild“ sehen. Menschen, die „vor Mordbrennerei, systematisierten Vergewaltigungen, Zerstörungslust, Sklaverei des Islamischen Staates fliehen, die lassen sich nicht aufhalten“. Jedenfalls „werden wir es mit einem dauerhaften Phänomen zu tun haben“, das Europa nur in seiner Gänze bewältigen könne.

Juncker merkte zu den Hotspots an, „man versteht nicht richtig, was damit gemeint ist. Sprechen wir lieber von Aufnahme- und Registrierungszentren für Flüchtlinge“. Es gehe aber auch um den Schutz der Außengrenzen der EU. „Wenn wir es nicht schaffen, diese Außengrenzen zu schützen, werden wir es auch nicht schaffen, die Migrantenströme in den Griff zu bekommen“. Deshalb „müssen wir Italien und Griechenland die Finanzmittel zur Verfügung stellen, die sie dafür brauchen“.