Nationalrat: Durchgriffsrecht 3 - Keine Volksabstimmung
Wien (APA) - Abgelehnt wurde (ebenfalls in namentlicher Abstimmung) ein freiheitlicher Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht. Ein ...
Wien (APA) - Abgelehnt wurde (ebenfalls in namentlicher Abstimmung) ein freiheitlicher Antrag auf Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht. Ein Antrag auf Ministeranklage, wie ihn die FPÖ für Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) vorbereitet hat, wird erst bei der morgigen Sondersitzung eingebracht.