Flüchtlinge: EU-Sozialdemokraten für Suspendierung von Fico

Brüssel (APA) - Der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPE) im Europaparlament, Gianni Pittella, hat kurz vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise die Aussetzung der Mitgliedschaft seines slowakischen Parteifreundes und Premiers Robert Fico gefordert. Die Positionen von Fico in der Flüchtlingsfrage hätten die gesamte sozialdemokratische Familie beschämt.

Erbost zeigte sich Piatella vor allem über die Aussage Ficos zu Muslimen. Die Slowakei sei „für Slowaken errichtete worden und nicht für Minderheiten“, hatte dieser erklärt.

Die beharrliche Unwilligkeit, Verantwortung zu übernehmen und Solidarität angesichts der Flüchtlingskrise zu zeigen, stehe in Widerspruch zu den Werten und politischen Überzeugungen der Sozialdemokratischen Partei, monierte Pittella. Deswegen schlage er vor, dass der Vorsitzende der europäischen Sozialdemokraten, Stanishev, das Ausschlussverfahren gegen Fico einleite.

Fico hatte einen europäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge stets abgelehnt. Nachdem dieser gestern gegen die Stimmen der Slowakei, Ungarns, Rumäniens und Tschechiens beschlossen wurde, hat Fico angekündigt, die Quote nicht umsetzen und dagegen vor dem EuGH klagen zu wollen.