Nationalrat: „Dringliche“ 2 - Kaum Neuigkeiten von Brandstetter

Wien (APA) - Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat Mittwochnachmittag im Nationalrat wenig Neues zu den „dringlichen“ Fragen der Grünen in Sachen vermeintlicher FPÖ-Skandale beitragen können oder wollen. Der Ressortchef gab kaum Details zu den anhängigen Causen preis und begründete dies einerseits mit dem Grundrecht auf Datenschutz und ein faires Verfahren sowie mit ermittlungstaktischen Erwägungen.

In Sachen Brehmstraße, wo es um die umstrittene Einmietung von Zollabteilungen in ein Gebäude der Porr-Tochter UBM geht, gab der Justizminister ohne inhaltliche Bewertung bekannt, dass die Überprüfung seitens seines Ressorts abgeschlossen sei. Es habe sich dabei keine Notwendigkeit einer Weisung ergeben.

Diese Causa war heute freilich nicht der Fokus der Anklagerede des Grünen Sicherheitssprechers Peter Pilz. Dieser nahm ganz allgemein die FPÖ ins Visier und wollte bei ihr einen „freiheitlichen Kreislauf“ erkennen: zuerst Oppositionsbank, dann Regierungsbank und schließlich Anklagebank.

Diese „Verbindung von Korruption und Politik“ erzeuge unglaubliche Schäden für den Steuerzahler. Mindestens 15 Milliarden Euro an Schaden seien durch die FPÖ bereits entstanden, verwies Pilz etwa auf die Hypo Alpe Adria.

Besonders verdächtig erscheint dem Grünen-Mandatar derzeit FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl wegen der Causa ideen.schmiede. Daran ändert auch nichts, dass dieser mittlerweile nach Einschätzung des Justizressorts als „Opfer“ geführt wird. Pilz fragte sich ausführlich, wieso es bei der ideen.schmiede Geheimhaltungsklauseln gegeben habe und wieso aus der Agentur sauberes Geld schmutzig herausgekommen sei.

Für den Grünen hat sich Kickl schon dadurch verdächtig gemacht, dass er nicht offiziell als Mit-Eigentümer der ideen.schmiede aufscheinen habe wollen: „Warum muss er sich verstecken?“

Apropos verstecken: Pilz hielt Kickl auch noch vor, systematisch das Parlament zu meiden, seit Wochen weder in den Ausschüssen noch im Plenum zu erscheinen. Das Parlament solle aber kein Steuergeld für einen Abgeordneten verschwenden, der sich politisch auf der Flucht befinde. Freilich fand sich Kickl im Lauf der Debatte dann doch persönlich im Plenarsaal ein.