Ringen um Strompreiszone - EU-Vertreter skeptisch zu Abschottungen

Fuschl/Wien (APA) - Zum Erhalt der deutsch-österreichischen Stromhandelszone, von der unser Land preislich profitiert, laufen intensive multilaterale Gespräche für eine „vernünftige Lösung“, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Auch Deutschland will das Thema freundschaftlich lösen. Seitens der EU-Kommission hält man fest, dass ökonomisch begründete Abschottungen Grenzen grundsätzlich dem EU-Recht widersprechen.

Energie-Sektionschef Christian Schönbauer aus dem Wirtschaftsministerium in Wien sagte am Mittwochnachmittag bei der Verbund-Tagung „energy 2050“ in Fuschl (Salzburg), die bereits laufenden „sehr guten“ Gespräche mit deutschen Regierungsstellen, aber auch Regulatoren und Netzbetreibern würden fortgesetzt, um „eine vernünftige Lösung“ zu finden. „Es gibt sicher auch eine bessere Möglichkeit als Märkte zu trennen“, so Schönbauer.

Der deutsche Staatssekretär Rainer Baake zeigte sich in Fuschl überzeugt davon, dass das Thema „in Tradition von Freundschaft und engen Kooperationen“ gelöst werden kann. In der Debatte dürfe es aber nicht zu Fehlinterpretationen kommen. Was im Gespräch stehe, sei „keine Markttrennung“, sondern es gehe um den möglichen Entfall einer „Sonderregelung, die in der Vergangenheit richtig war“. „Das ist ein Sonderfall, weil wir bisher eine so wunderbare Austausch-Situation ohne Engpässe hatten.“

Zur Empfehlung der ACER-Regulatoren, in einigen Jahren die Bieterzone zu trennen, habe man in Berlin noch keine Position bezogen, so Baake. Allerdings sei es ein Faktum, dass südliche Länder von günstigem Strom aus Deutschland profitieren würden, weil sich dort der Kraftwerkspark in Richtung Dekarbonisierung geändert habe. Bei sinkenden Grenzkosten „wird besonders viel Strom aus Deutschland in Österreich und Italien gekauft, mehr als transportiert werden kann.“

Oliver Koch, Vize-Referatsleiter bei der GD Energie der EU-Kommission, betonte in Fuschl, dass grundsätzlich - ungeachtet des aktuellen Themas - ökonomisch bedingte Abschottungen an einer Grenze gegen EU-Recht gerichtet seien. „Wir wollen nicht, wenn ein Land Grenzen abriegelt, um interne Konflikte zu lösen.“ Man könne ja auch nicht die Ein- oder Ausfuhr von Butter beschränken. Allerdings wolle Deutschland marktnahe Preise haben. Und: Preiszonen zu trennen bedeute auch nicht, dass die Marktzone getrennt werde, so der für Großhandelsmärkte, Strom und Gas zuständige EU-Experte.

E-Control-Vorstand Walter Boltz, der sich davor schon in Wien zu dem Thema geäußert hatte, verwies in Fuschl darauf, dass einiges an dem Problem „hausgemacht“ sei. Ursache sei der fehlende Stromnetzausbau in Deutschland, der hinter dem wachsenden Windkraft-Angebot im Norden zurückgeblieben sei. Deutschland gebe jedes Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag innerdeutsches Redispatch aus, um die Situation zu beherrschen. Auch liege das Preiszonenthema nicht neu am Tisch, „seit eineinhalb Jahren haben wir sehr intensiv darüber gesprochen“. Und an den ungewollten Lastflüssen über Polen und Tschechien in den Süden seien diese Länder teils selbst schuld, so Boltz. Polen etwa habe seit vielen Jahren nichts mehr in den Netze investiert und verfüge über kein Redispatch. Wie die Preiszonen-Debatte ausgehe, lasse sich noch nicht sagen. „Wir brauchen einmal eine Lösung, die die nächsten fünf, sechs, sieben Jahre funktioniert“, so Boltz.

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