Flüchtlinge - Orban dementiert Grenzschließung

Brüssel (APA) - Der ungarische Premier Viktor Orban hat vor Beginn des EU-Sondergipfels am Mittwoch die Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigt. Es sei nicht richtig, dass Ungarn die Grenze zu Serbien geschlossen habe, betonte er in Brüssel. Es sei lediglich die bisher offene grüne Grenze gesichert worden. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Übergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.

Ungarns Premier wies auch die Sichtweise zurück, er würde Deutschland Vorwürfe machen: „Das ist unmöglich. Ich beschuldige nie jemanden“, sagte er. Es gehe um Zusammenarbeit. „Nun müssen wir mit Deutschland zusammen arbeiten“, so Orban.

Wesentlich sei dabei, ob das Schengen-System erfüllt werde oder nicht. „Schengen ist ein Gesetz, das gilt“. Alle Teilnehmerstaaten hätten sich dazu bekannt. „Es ist verpflichtend“, sagte Orban. Es gehe darum, Schengen voll zu erfüllen. Wenn nicht, werde die EU scheitern.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mahnte bei seiner Ankunft das Prinzip der Solidarität ein. „Ein gemeinsames Europa meint Teilen“, betonte er. Dies betreffe sowohl die Lasten, als auch die Verantwortung und die Kapazitäten.