VW-Dieselskandal - Deutsche Regierung als Autoindustrie-Schutzengel

Berlin (APA/Reuters) - Gerhard Schröder hat sich einst den Ruf des „Autokanzlers“ erworben. Ob im politischen Streit um die Dienstwagensteuer, das VW-Gesetz oder die Emissionsgrenzwerte - Schröder kümmerte sich. „Die Automobilwirtschaft ist und bleibt eine Schlüsselindustrie in Deutschland“, lautete stets die Begründung des Altkanzlers.

Seine Nachfolgerin Angela Merkel kennt die Schlüsselrolle nur zu genau und trägt ihr ebenfalls Rechnung. „Es ist zu einem guten Teil der Automobilbranche zu verdanken, dass wir insgesamt ein solides Wachstum haben“, sagte die CDU-Chefin zuletzt bei der Eröffnung der Messe IAA in Frankfurt.

Nicht nur wurde das Automobil in Deutschland erfunden. Heute stellt die Branche rund 775.000 Arbeitsplätze. Etwa jeder siebente Job ist in Deutschland direkt oder indirekt von ihr abhängig. Mit Erlösen von 370 Mrd. Euro erwirtschaften die Automobil-Hersteller knapp ein Fünftel des deutschen Industrieumsatzes. Und sie investieren fast 20 Mrd. Euro im Jahr in Forschung und Entwicklung.

Hinzu kommt: Die Autos deutscher Hersteller sind weltweit gefragt. Drei Viertel gehen in den Export. Solche Zahlen sichern den Konzernen Aufmerksamkeit - und manchmal eben auch eine Sonderbehandlung durch die Politik. Dort und in den Verbänden ist die Sorge derzeit besonders groß, dass der Abgas-Skandal von Europas Branchenprimus Volkswagen sich auf den gesamten Sektor auswirkt.

Die personelle Verflechtung zwischen der deutschen Politik und der Autoindustrie war schon immer eng. Das gilt ganz besonders für VW. Lange war der deutsche Bund dort selbst beteiligt. Heute ist Staat noch über das Land Niedersachen als einflussreicher Großaktionär an Bord. Daher sitzen niedersächsische Regierungschefs stets im Aufsichtsrat, darunter einst Gerhard Schröder oder Sigmar Gabriel, heute Bundeswirtschaftsminister. Allein das schafft direkte Zugänge zwischen Unternehmen und Politik.

Aber auch in der Union gibt es überaus enge Verbindungen. Ex-Verkehrsminister Matthias Wissmann führt schon lange den Branchenverband VDA. Der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Eckart Klaeden, wechselte Ende 2013 von Merkels Seite zu Daimler. Und bei BMW saß jahrelang der Ex-Berater von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl, Horst Teltschik, im Vorstand.

Vor allem in der Umweltpolitik hat sich der enge Draht für die Konzerne oft ausgezahlt. Merkel - eigentlich die Klimakanzlerin - machte bei der IAA klar, dass der CO2-Ausstoß zwar wichtig sei, man aber realistisch bleiben müsse. Was „nicht machbar sei“, dürfe die EU nicht verbindlich machen. „Ansonsten nämlich würde die Automobilindustrie woanders mit höheren CO2-Ausstößen arbeiten; und das können wir nicht wollen.“

Wirtschaftsminister Gabriel zieht hier mit. Er warnte zuletzt, als der Ruf nach schärferen Klimaauflagen zulasten der Hersteller aufkam, es müsse erst einmal gesehen werden, wie sich das auf die Automobilindustrie auswirke. „Manchmal ist es auch eine verdeckte Politik gegen deutsche Automobilhersteller“, mutmaßte er. So mancher in Europa wolle unter dem Deckmantel des Klimaschutzes die deutschen Konzerne ausbremsen.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.volkswagenag.com ~ APA536 2015-09-23/18:02