Obstruktion der Verfassungsreform: Lega Nord stellt „Weltrekord“ auf

Rom (APA) - Um die Verabschiedung einer Verfassungsreform zu verhindern, von der die politische Zukunft von Italiens Premier Matteo Renzi abhängt, setzt die rechtspopulistische Oppositionspartei Lega Nord auf beispiellose Obstruktionspraktiken.

Mithilfe von Algorithmen, die jeweils leicht veränderte Fassungen erstellten, hat der Lega Nord-Spitzenpolitiker Roberto Calderoli überraschend 82 Millionen Änderungsanträge zur Verfassungsreform eingebracht. „Wir haben einen Weltrekord aufgestellt“, feierte Calderoli, der auch Vizepräsident des Senats ist.

Der Senatspräsident kann zwar die Gesamtheit der Änderungsanträge auf einmal ablehnen. Allerdings müssen die Anträge jeweils einzeln ausgedruckt werden. Laut Schätzungen würde dies den Verbrauch von 412 Tonnen Papier bedeuten. Senatspräsident Pietro Grasso will jetzt Calderoli überreden, seine Flut von Abänderungsanträgen zurückzuziehen. Die Verfassungsreform steht vor der dritten Lesung im Senat. Sie muss dann wieder in die erste Parlamentskammer, bevor sie einer Volksabstimmung unterzogen wird, die vermutlich im Jahr 2016 stattfinden wird.

Mit seiner Obstruktionskampagne hofft Calderoli, die Verabschiedung der Reform zu verhindern, die Premier Renzi bis zum 15. Oktober durchzubringen hofft. Damit will Renzi eine Parlamentskammer abschaffen und einen Senat der Autonomien einführen. Ziel ist es, die Kosten der Politik eindämmen, das Land entbürokratisieren und der öffentlichen Verwaltung mehr Effizienz verleihen.

Die Präsidentin der Verfassungskommission des Senats, Anna Finocchiaro, bezeichnete Calderolis Offensive als „Affront gegen die Demokratie“. „Diese Reform ist gefährlich, wir haben versucht, sie mit Dialog zu ändern, jetzt setzen wir auf Obstruktion“, erwiderte Calderoli.

Die Überwindung des blockadeanfälligen italienischen Systems aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern, eine Reform des Wahlmodus des Staatspräsidenten sowie eine Abgrenzung der Zuständigkeiten des Zentralstaates und der Regionen sind die Schwerpunkte der Senatsreform. Kernpunkt ist die Einführung des „Senats der Autonomien“, der aus nur noch 100 Mitgliedern bestehen und weniger Kompetenzen als bisher haben wird. Der bisherige Senat hat 315 Mitglieder.

Die Lega Nord, andere Oppositionsparteien und der linke Flügel in der Demokratischen Partei (PD) Renzis stemmen sich jedoch gegen die starke Reduzierung der Kompetenzen des Senats. Der Senat wird künftig nicht mehr von den Italienern als solcher gewählt. Senatoren sollen Vertreter der Regionen und Bürgermeister von Großstädten sein, die entsandt werden. Der neue Senat wird nur noch für Europafragen, ethische Themen, Minderheitenschutz, Referenden und Verfassungsänderungen zuständig sein.