Nationalrat: „Dringliche“ 3 - FPÖ sieht Viererkoalition gegen sich

Wien (APA) - In der Debatte zur Dringlichen Anfrage der Grünen schossen sich neben den Grünen auch SPÖ, ÖVP und NEOS auf den schließlich doch noch anwesenden FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl und die Causa ideen.schmiede ein. Er selbst schwieg dazu, seine Parteikollegen nahmen ihn jedoch wortreich in Schutz.

FP-Mandatar Walter Rosenkranz sprach von Polittheater und einer Inszenierung. Wohl in Richtung des Grünen Peter Pilz meinte er, dass am Ende einer solchen Debatte zu angeblichen Geldübergaben in Koffern nur „ein Vollkoffer übrig bleibt, und sonst gar nichts“. Kickl sei in der Causa jedenfalls kein Beschuldigter. Parteikollegin Dagmar Belakowitsch-Jenewein sah einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen: „Das ist der Grund, warum hier versucht wird, mit Schmutz zu werfen“, meinte sie. „Plötzlich gibt es hier eine Viererkoalition, wo Pilz auf den Thron gehoben wird.“

SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim zitierte hingegen genüsslich aus den kolportierten Vorwürfen, wonach es bei der ideen.schmiede zu Kick-Back-Zahlungen an die FPÖ und damit zu illegaler Parteienfinanzierung aus Steuergeldern gekommen sein soll und es auch dubiose Treuhandverträge gegeben habe. Kickl solle endlich erklären, „was da wirklich war“. Im Übrigen habe die FPÖ die „verdammte Pflicht“, den Kärntnern das zurückzuzahlen, was sie ihnen aus den Taschen gezogen habe.

„Was sind die Sprüche der FPÖ von der politischen Sauberkeit wert?“, fragte sich ÖVP-Justizsprecherin Michaela Steinacker angesichts dieser Vorwürfe. „Die Antwort ist klar: Nichts, gar nichts, vielleicht weniger als nichts.“ Es gelte die Unschuldsvermutung, Steinacker empfahl Kickl aber jedenfalls einen Ehrenkodex nach ÖVP-Vorbild. Doppelmoral bei der FPÖ ortete auch ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger. Er werde sich „mit jeder Faser meines Körpers“ dafür einsetzen, dass „uns der Herrgott ersparen möge, dass dieses Land (Oberösterreich, Anm.) freiheitlich wird“.

Beate Meinl-Reisinger (NEOS) sprach von einer Kontinuität in der Frage dubioser Geldflüsse zur FPÖ. Dies sei sehr wohl von Relevanz, mache sich die Partei doch als Vertreterin der kleinen Leute stark. Die Grüne Gabriela Moser sprach von der „sogenannten Saubermannpartei, die sich nicht erklären will“ und forderte Kickl auf, auch zu seinen Treuhandverträgen Stellung zu nehmen. Auch Pilz meldete sich noch einmal zu Wort und wies darauf hin, dass kein einziger der FPÖ-Redner die Vorwürfe gegen Kickl als unrichtig zurückgewiesen habe.

Nur das Team Stronach nahm die Freiheitlichen in Schutz. Hier müssten die Gerichte entscheiden, für einen Privatwahlkampf der Grünen habe seine Fraktion kein Verständnis, sagte Stronach-Mandatar Christoph Hagen.