EU-Gipfel - Nach Flüchtlingsverteilung nun Grenzschutz

Brüssel (APA) - „Dringendste Aufgabe ist die Frage, wie wir die Kontrolle über unsere Außengrenzen zurückerlangen.“ EU-Ratspräsident Donald Tusk gab bereits vor Beginn des Sondergipfels am Mittwoch in Brüssel das Thema aus, das die 28 EU-Staats- und Regierungschefs in den Abendstunden beschäftigen sollte. Nach Flüchtlingsverteilung kommt nun die Abwehr.

Dazu sollen aber nicht nur die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden und die EU-Grenzschutzagentur Frontex endlich das dringend nötige Material und Personal bekommen, das ihr die EU-Staaten bisher verwehrten. An den EU-Außengrenzen sollen auch die „Hotspots“, zur Registrierung, Verteilung aber auch Abschiebung von Schutzsuchenden Wirklichkeit werden. „Wir müssen die Grenze zu Griechenland schützen“, forderte etwa Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) vor Beginn der Beratungen. Dabei gehe es um „das Menschenrecht auf Asyl“, aber auch darum, jenen Migranten „keine falschen Hoffnungen zu machen, die kein Recht auf Asyl haben“.

Der Großteil der Staats- und Regierungschefs legte bei ihren Ankunftsstatements vor Gipfelbeginn aber den Schwerpunkt auf zusätzliche finanzielle Hilfen für die syrischen Nachbarländer sowie das Welternährungsprogramm (WFP). „Hier haben wir alle miteinander, und ich schließe mich da ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern, dass die Lebensmittelrationen gekürzt wurden“, gestand etwa die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ein. Sie erhoffe sich deshalb von dem Gipfel „ein Signal“, die Finanzierungslücke etwa beim Welternährungsprogramm zu schließen.

Dieses Signal soll nach Angaben von Faymann „eine oder eineinhalb Milliarden“ schwer sein. Ein vom Onlineportal „Politico“ veröffentlichter Entwurf der Gipfelschlusserklärung spricht von „mindestens einer Milliarde“. Auch von einer „substanziellen Erhöhung“ der Hilfsleistungen an den Libanon, Jordanien und die Türkei“ ist darin die Rede. Finanzielle Unterstützung sollen demnach auch die Balkanstaaten erhalten, der „Dialog“ mit der Türkei nicht zuletzt anlässlich des Besuchs von Präsident Recep Tayyip Erdogan am 5. Oktober „verstärkt“ werden.

Konkrete Hilfszusagen wollte Faymann vorerst nicht machen. Österreich werde aber seinen Anteil leisten, versicherte er ebenso wie die Staatschefs Deutschlands und Frankreichs. Großbritannien kündigte zusätzliche Hilfen in Höhe von 100 Mio. Pfund (138,45 Mio. Euro), davon 40 Millionen für das WFP an.

Überschattet wurde der Gipfel vom umstrittenen Beschluss der EU-Innenminister am Vortag, 120.000 Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Rumänien hatten dagegen votiert, wurden jedoch von ihren EU-Amtskollegen überstimmt, Finnland enthielt sich. Tusk forderte am Mittwoch, „den Kreislauf aus gegenseitigen Anschuldigungen und Missverständnissen“ zu beenden und warnte vor „Millionen und nicht tausenden“ Flüchtlingen, die sich nach Europa aufmachen könnten.

Der slowakische Premier Robert Fico kündigte am Mittwoch dann auch an, den Beschluss vor dem EuGH anfechten zu wollen. Das Brüssler Ratsgebäude betrat er später mit versteinerter Mine, ohne eine Erklärung gegenüber den wartenden Journalisten abzugeben. Anders Ungarns Premier Orban, der die wegen ihrer Härte umstrittene Flüchtlingspolitik seines Landes verteidigte. Budapest halte sich im Schengen-System an die Regeln, sagte er etwa angesichts der Anschuldigung, Ungarn habe seine Grenze zu Serbien für Schutzsuchende de facto dicht gemacht. Auch andere sollten dies tun: „Wenn die Bestimmungen nicht eingehalten werden, gerät die gesamte EU ins Chaos.“