Flüchtlinge - Brüssel plant weitere Vorschläge im Dezember und März

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission will weitere Gesetzesvorschläge zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu Jahresende und im nächsten Frühjahr vorlegen. Für Dezember kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker beim EU-Krisengipfel am Mittwoch in Brüssel einen Plan für die Schaffung einer europäischen Grenz- und Küstenwache an.

Wie aus Unterlagen Junckers weiter hervorgeht, soll im Dezember auch eine Ausweitung des Mandats der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorgeschlagen werden. Im März 2016 sollen dann weitere legislative Vorhaben folgen: So will die EU-Kommission ein Paket für die legale Einwanderung in Europa vorschlagen. Ein Teil davon soll die Revision der bestehenden europäischen „Bluecard“ für Fachkräfte aus dem EU-Ausland sein.

Ebenfalls für März kündigte Juncker beim EU-Gipfel einen Vorschlag der EU-Kommission zur Reform des Dublin-Systems an. Die Dublin-Verordnung der EU sieht vor, dass das Erstaufnahmeland für Asylverfahren zuständig ist. In der gegenwärtigen Flüchtlingskrise hat sich das System aber als nicht funktionsfähig erwiesen, weil ein Großteil der Flüchtlinge, die in Italien und Griechenland ankommen, nicht registriert werden.

Auch für März 2016 plant Juncker einen Vorschlag der EU-Kommission für ein strukturiertes Resettlement-System. Unter Resettlement versteht man die Aufnahme von bereits anerkannten Flüchtlingen aus Drittstaaten, im Gegensatz zur EU-internen Verteilung von Asylbewerbern („Relocation“).