Übergangspräsident in Burkina Faso wiedereingesetzt

Ouagadougou (APA/AFP) - Knapp eine Woche nach dem Staatsstreich im westafrikanischen Burkina Faso haben sich die Putschisten der Präsidialgarde RSP und die Armee auf eine Beilegung des Konflikts verständigt. Beide Seiten unterzeichneten dafür in der Nacht zum Mittwoch einen Fünf-Punkte-Plan.

Wenige Stunden später übernahm der gestürzte Übergangspräsident Michel Kafando in der Hauptstadt Ouagadougou wieder die Amtsgeschäfte und erklärte, dies entspreche dem „Willen des Volkes“.

Der Fünf-Punkte-Plan sieht unter anderem vor, dass sich die 1300 Mann starke Eliteeinheit RSP in ihren Stützpunkt Naaba Koom II zurückzieht und ihre Posten in der Hauptstadt aufgibt. Die reguläre Armee, die in der Nacht zum Dienstag in Ouagadougou einmarschiert war, soll 50 Kilometer zurückweichen. Sie gab überdies Sicherheitsgarantien für die Putschisten und ihre Angehörigen ab.

Kafando sprach von einem „nationalen Aufschrei“ gegen die Putschisten. Die von ihm geführte Übergangsregierung sei „frei gewählt“ und verkörpere „allein den Willen des souveränen Volkes“, sagte Kafando. Am Abend wurden er und die Übergangsregierung bei einer offiziellen Zeremonie wiedereingesetzt.

Putschistenführer Gilbert Diendere erklärte nach der Zeremonie, der Putsch sei beendet, dazu gebe es „nichts mehr zu sagen“. Der größte Fehler sei es gewesen, den Putsch überhaupt zu machen, fügte er vor Journalisten hinzu. Nach ihrem Coup hätten die Putschisten erfahren, dass das Volk nicht dafür gewesen sei. „Deshalb haben wir ganz einfach aufgegeben.“ Diendere versicherte, er habe keine Angst, sich der Justiz zu stellen. Er übernehme die Verantwortung und werde auch nicht bestreiten, dass es Tote gegeben habe.

Beide Seiten hatten zuvor ihre Einigung dem König der Mossi, Mogho Naaba, vorgestellt. Der Anführer der Mehrheitsethnie des Landes genießt großes Ansehen. Der Einigung war ein Verhandlungsmarathon westafrikanischer Staatsführer in der nigerianischen Hauptstadt Abuja vorangegangen. An den Bemühungen um eine Verständigung beteiligten sich außer Nigeria auch Togo, Ghana, Benin, Senegal und der Niger.

In Ouagadougou versammelten sich am Mittwoch etwa tausend Demonstranten, die eine Straffreiheit für die Putschisten ablehnten. Ansonsten war es in der Hauptstadt ruhig. Kleine Läden waren geöffnet, Banken und Behörden sowie der internationale Flughafen blieben jedoch geschlossen.

Die Präsidialgarde hatte in der vergangenen Woche eine Sitzung im Präsidentenpalast gestürmt und die Staatsspitze festgesetzt. Putschistenführer Diendere ist ein enger Vertrauter des vor einem Jahr vom Volk gestürzten Präsidenten Blaise Compaore. Das Übergangsparlament hatte eine Regelung beschlossen, nach der Anhänger Compaores bei den bevorstehenden Wahlen nicht kandidieren dürfen. Diese Regelung soll nach einem Plan der internationalen Vermittler jedoch aufgehoben werden. Die bisher für den 11. Oktober angekündigten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen sollen auf den 22. November verschoben werden.

(NEU: Offizielle Zeremonie zur Wiedereinsetzung des Übergangspräsidenten und der Regierung, neue Äußerungen von Putschführer Diendéré)

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