Flüchtlinge - Spitzentreffen Merkels mit Länderchefs

Berlin (APA/dpa) - Bund und Länder in Deutschland wollen heute, Donnerstag, bei einem Spitzentreffen in Berlin ein umfangreiches Paket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt dazu am Nachmittag (15.00 Uhr) mit den Ministerpräsidenten der Länder im Kanzleramt zusammen. Es geht zum einen um die künftige Verteilung der Flüchtlingskosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Bisher tragen Länder und Kommunen einen Großteil der Lasten. Der Bund zahlt ihnen im laufenden Jahr bereits eine Milliarde Euro an Unterstützung und hat für 2016 drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Zahlungen nochmals aufgestockt werden. Im Gespräch ist eine Bundesbeteiligung über eine Pauschale pro Flüchtling.

Bund und Länder beraten auch über ein Paket mit zahlreichen Gesetzesänderungen. Vorgesehen ist unter anderem, Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, Asylwerber künftig länger in Erstaufnahmeeinrichtungen zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind auch rigide Leistungskürzungen vorgesehen.

Außerdem will der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BF), Frank-Jürgen Weise, bei dem Treffen Vorschläge präsentieren, wie er die Asylverfahren beschleunigen und den immensen Berg von mehr als 275.000 Asylanträge abbauen will.