Flüchtlinge - EU-Gipfel dürfte gut zwei Mrd. Euro locker machen

Brüssel/Ankara (APA) - Der EU-Gipfel dürfte eine Finanzhilfe von gut zwei Milliarden Euro für die Bewältigung der Flüchtlingskrise beschließen. In EU-Ratskreisen hieß es Mittwochabend, notwendig seien langfristige nachhaltige Lösungen im Geist der Solidarität und Verantwortung.

Vom Streit zwischen den Staaten der vergangenen Wochen war beim Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs wenig zu merken. Konkret soll mindestens eine Mrd. Euro für das Welternährungsprogramm der UNO (WFP) ausgegeben werden, um Flüchtlingen in der Region besser helfen zu können. Darüber hinaus sollen Flüchtlingslager in der Türkei, Jordanien und Libanon vor allem wegen der Schutzsuchenden aus Syrien unterstützt werden, wobei als Untergrenze 500 Millionen Euro vorgesehen sein sollen.

Ferner soll der Dialog mit der Türkei auf allen Ebenen verstärkt werden. Dabei wird auf einen Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bei den EU-Institutionen am 5. Oktober verwiesen, bei dem es um die Flüchtlingskrise geht. Ein weiterer Punkt betrifft die Hilfe für die Westbalkan-Staaten, um den Flüchtlingsstrom in dieser Region bewältigen zu können. Dazu ist auch am 8. Oktober eine Westbalkankonferenz mit den Außen- und Innenministern auch der EU geplant.

Auch soll der Notfonds zur Bekämpfung der Wurzeln der Flüchtlingskrise in den Ursprungsländern in Afrika zum Einsatz kommen, wobei dafür mindestens 500 Millionen Euro vorgesehen seien. Außerdem müssten angesichts der dramatischen Situation an den Außengrenzen die Kontrollen verstärkt werden, wobei zusätzliche Mittel für die EU-Grenzschutzagentur Frontex, EASO (Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen) und Europol geplant sind. Den Erstaufnahmeländern an den EU-Außengrenzen müsse durch die EU-Institutionen geholfen werden, um die Identifizierung, Registrierung und die Fingerabdrücke von Migranten durchführen zu können - ebenso im Fall der Asylzuerkennung die Verteilung auf die EU-Staaten bzw. andernfalls deren Rückführung. Zuletzt müsse der Dringlichkeitsfonds für Asyl, Integration und Migration gestärkt werden.

Generell betont der EU-Gipfel, dass es keine leichten Lösungen gebe. In der Zwischenzeit müssten die existierenden Gesetze, einschließlich der Dublin-Regeln und des Schengen-Systems, umgesetzt werden.

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA646 2015-09-23/22:26