Flüchtlinge - Tusk: Größte Flüchtlingswelle steht noch vor uns

Brüssel (APA) - EU-Ratspräsident Donald Tusk hat nach dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs erklärt, dass „die größte Flüchtlingswelle noch vor uns steht“. Die Politik der offenen Türen müsse überarbeitet werden, das „Chaos an den Außengrenzen muss aufhören“, sagte Tusk in der Nacht auf Donnerstag.

Es wäre unfair, die ganze Last der Flüchtlinge an Italien oder Griechenland abzuwälzen. Deshalb sei hier Hilfe angeboten worden. Die Hotspots würden bis Ende November einrichtet werden. Diese Maßnahmen würden der Krise zwar kein Ende setzen, aber ein Schritt in die richtige Richtung sein. Vor dem nächsten EU-Gipfel in drei Wochen gebe es noch viel zu tun, aber „es kann so nicht weitergehen“. Sonst bestehe die Gefahr, dass der Schengen-Raum zerfalle, sagte Tusk.

Eine Milliarde Euro Hilfe werde es für das UNO-Flüchtlingswerk und das Welternährungsprogramm geben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprach von einer guten Atmosphäre, „besser als erwartet“. Spannungen habe es „überhaupt nicht“ gegeben, alle seien um Konsens bemüht gewesen. Eine Milliarde Euro solle es für die Türkei und 700 Millionen Euro für Mazedonien zur Erleichterung der Flüchtlingskrise geben. Notwendig seien aber auch höhere Nothilfen von 100 Millionen, dann 600 Millionen zusätzliche Mittel für die EU-Agenturen 2016 sowie 200 Millionen mehr für das Welternährungsprogramm 2015 und 300 Millionen mehr für humanitäre Hilfe 2016, sagte Juncker.

Tusk sagte, er habe beim EU-Gipfel eine Art Umdenken bezüglich der Außengrenzen festgestellt. „Habe überhaupt keinen Zweifel, dass alle 28 Staaten 100-prozentig davon überzeugt sind, Kontrollen über unsere Außengrenzen wiederzugewinnen.“