Flüchtlinge - „Hotspots“ zur Registrierung sollen bis November stehen

Brüssel (APA) - Die europäischen „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen in Italien und Griechenland sollen bis spätestens Ende November eingerichtet sein. Diesen Zeitplan vereinbarten die EU-Staats- und Regierungschefs nach Worten von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) beim EU-Sondergipfel in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel.

Faymann zeigte sich mit den Ergebnissen des Treffens zufrieden. Die Mehrheitsentscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei beim Gipfel „ziemlich unbestritten“ gewesen. Befürchtungen, dass der Beschluss noch einmal umgedreht werde, hätten sich aufgelöst.

In Hinblick auf die zusätzliche eine Milliarde Euro, welche die EU für Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens ausgeben will, sei noch keine Aufteilung festgelegt. Faymann erwartet, dass der Anteil aus dem EU-Budget und die nationalen Beiträge der EU-Staaten in den nächsten Tagen entschieden werden. Österreich werde sich beteiligen, in der Regel betrage der Anteil 2,3 Prozent. „In dieser Größenordnung werden wir für zusätzliche bilaterale Unterstützung tätig werden.“

Die mit Mehrheit beschlossene Verteilung von 120.000 Flüchtlingen wird nach Ansicht von Faymann nicht lange ausreichen, um Asylbewerber in Europa zu verteilen. Es sei zu erwarten, dass binnen der vorgesehenen zwei Jahre mehr als 120.000 Flüchtlinge in die EU kommen werden. „Das läuft auf einen permanenten Mechanismus zu.“

Faymann sieht in dem Gipfelbeschluss auch einen möglichen Grundstein zur Reform der Dublin-Verordnung. Nach ihr ist das Erstaufnahmeland für Asylverfahren zuständig. Es sei augenscheinlich, dass Dublin nicht funktioniere, sagte Faymann. „Eine bessere Regelung könnte auf Basis dieser Beschlüsse entstehen.“ Bei „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen und bei Rückführungen sei die EU stärker als die einzelnen Nationalstaaten.

Faymann hofft, der EU-Sondergipfel weitere intensive Treffen in Gang bringt. Faymann hatte den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel um das Treffen ersucht. Es hätten sich beim Gipfel bereits mehr Stimmen für eine gemeinsame europäische Lösung ausgesprochen als bei vorhergehenden Treffen.