OÖ-Wahl - Fremdbestimmter Wahlkampf wegen Thema Asyl

Linz (APA) - Der Wahlkampf in Oberösterreich verlief so, wie ihn sich keine Partei wünscht: Fremdbestimmt. Denn nicht regionale oder kommunale Themen standen für die Landtags-, Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am 27. September im Zentrum, sondern die EU-weite Flüchtlingskrise überlagerte alles. Davon dürften laut Umfragen besonders die Blauen profitieren. Platz zwei im Land ist in Reichweite.

Nachdem schon das Wahlkampfthema von außen aufoktroyiert wurde und die regierende ÖVP nicht wie geplant mit ihrer Leistungsbilanz punkten konnte, unternahm sie doch alles, um nicht als Getriebene zu erscheinen. Überraschend angriffig präsentierte sich Landeshauptmann Josef Pühringer als Macher, der der „Hetze“ der FPÖ eine „Asylagenda der ÖVP OÖ“ entgegensetze. Zutiefst ärgerte es ihn, dass die Freiheitlichen „erste Reihe fußfrei in der Komfortzone sitzen und zur Lösung nichts beitragen“, seine Partei hingegen von 46 Prozent unter die 40-Prozent-Marke abzufallen droht. Beinahe wöchentlich wartete die ÖVP zuletzt mit neuen Plakat-Sujets auf, um vor der blauen Gefahr im Land zu warnen.

Auch SPÖ-Landtags-Spitzenkandidat Reinhold Entholzer schwenkte angesichts des prognostizierten Höhenflugs des Blauen, bei dem sie vermutlich die Roten überflügeln werden, um. Noch zu Beginn des Wahlkampfes erklärte er die Vranitzky-Doktrin „FPÖ pfui“ für obsolet und forderte eine Auseinandersetzung mit den Freiheitlichen. In einer Diskussion sollte herauskommen, was „die No-Gos sind“. Auf diesen Diskurs verzichtete Entholzer dann doch, um anschließend „klipp und klar“ eine blau-rote Koalition auszuschließen. Allerdings war von einer angekündigten Änderung der Wahlkampflinie nur wenig zu sehen. So blieben die Sujets der Wahlplakate unverändert. Der Landesparteichef mahnt darauf nach wie vor soziale „Gerechtigkeit für alle“ ein. Obwohl die SPÖ, wie Landesgeschäftsführer Peter Binder sagte, vom „Jäger zum Gejagten“ im Rennen um die zweistärkste Kraft im Land wurde, bemängelte so mancher Funktionär fehlenden Kampfgeist. Von dem anfangs erklärten Wahlziel „25 Prozent plus x“ war im Finale nichts mehr zu hören.

Angesichts der Umfragewerte von bis zu 31,5 Prozent (Ergebnis 2009 waren 15 Prozent) herrschte bei den Freiheitlichen der Eindruck von Gelassenheit. Weniger offensichtliche Ausländerhetze dafür mehr Heimatreue vermittelte FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner. „Das Land. Die Menschen. Mein Berufung“ lautet dementsprechend auch der Slogan auf seinen Wahlplakaten. Bei einer Heimattour durch das Land holte er sich im Gegensatz zu den anderen Parteien Unterstützung vom Bundesparteichef. So war Heinz-Christian Strache in den letzten Wochen in Oberösterreich eigentlich genauso präsent wie Haimbuchner. Aber nicht nur dieses Doppelspiel fiel auf. Gab sich Haimbuchner in der Öffentlichkeit stets als gemäßigter Rechter und wurde gar zum „Wunschschwiegersohn“ stilisiert, kehrte er in Bierzelten seine andere Seite heraus: Mit derben Sprüchen über das „Schlaraffenland für Asylwerber“ heizte er die Stimmung auf.

Bei den Grünen blieb es wegen dem Dauerbrenner Asyl mehr oder weniger bei dem Versuch, das Erfolgsrezept (Green Jobs, Bildungsoffensive) „Damit Oberösterreich oben bleibt“ an den Wähler zu bringen. Landesrat Rudi Anschober reagierte aber auf die aktuelle Entwicklung im Land und beschwor den 27. September als Tag der „bestimmenden Richtungsentscheidung“ herauf. So unternahm er - freilich ohne großen Erfolg - alles, um dem Koalitionspartner eine Zusage für Schwarz-Grün noch vor den Wahlen abzutrotzen. Trotz ernster Ausgangslage fehlte es dem Wahlkampf aber nicht an Witz. So gratulierten sie auf einem grünen Werbeplakat dem darauf abgebildeten Landeshauptmann zur Wiederwahl, um so auf die entscheidende Frage hinzuwiesen: „Schwarz-Blau oder Schwarz-Grün“.

Unbeeindruckt der internationalen Aktualität zeigten die NEOS in den vergangenen Wochen die „Baustellen“ in Oberösterreich auf. Die Halbierung der Parteienförderung war bestimmendes Thema ihres Wahlkampfes, bei dem auch Aktionismus nicht zu kurz kam. Da verräumte etwa Spitzenkandidatin Judith Raab ihre Konkurrenten - dargestellt als Pappfiguren - in einer pinken Scheibtruhe. Ob die Zeiten wirklich so rosig sind und die NEOS die Vier-Prozent-Hürde für den Landtagseinzug schaffen, ist laut Umfragen fraglich.