Hypo-Ausschuss - Erst Liebscher-Befragung, dann Treffen zu Heta-Akten

Wien/Klagenfurt (APA) - Der parlamentarische Hypo-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag einen prominenten Zeugen zu bieten: Befragt wird Ex-Notenbank-Gouverneur und Fimbag-Chef Klaus Liebscher. Am frühen Nachmittag kommen dann der Finanzminister und die Heta-Chefs zu einer informellen Aussprache, weil die Parlamentarier mit der Aktenlieferung der Hypo-Alpe-Adria-Abbaueinheit Heta unzufrieden sind.

Liebscher, der vor der Befragung kein Statement gegenüber den Journalisten abgeben wollte, ist die einzige Auskunftsperson am Donnerstag. Da er viele Jahre lang an der Spitze der OeNB gestanden sei, erwarte sie Antworten, wie die Zusammenarbeit etwa mit der FMA bei den Prüfungen der Hypo gelaufen sei, sagte ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl vor Sitzungsbeginn. Interessiert ist Tamandl auch daran, was Liebscher dazu sagt, dass es zwar viele negative Nationalbank-Berichte gegeben hat, diese aber eigentlich keine Konsequenzen hatten. SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer will wissen, wie Liebscher mit „politischen Interventionen“ umgegangen ist.

Man habe heute den „Saurier des schwarz-roten Bankensystems“ im Ausschuss, meinte Robert Lugar vom Team Stronach. In Österreich seien alle Aufsichtsorgane politisch besetzt, hätten also politische Interessen, und „das ist das Problem“.

Um 12.00 Uhr wird die Befragung unterbrochen werden, da die Abgeordneten einen Sprung in den Plenarsaal hinüber hüpfen müssen, wo die Asyl-Sondersitzung eröffnet wird. Ein bisschen Zeit bleibt im U-Ausschuss aber dann noch zum Fragen, denn die Plenardebatte beginnt erst um 15.00 Uhr.

Davor, konkret um 13.30 Uhr, steht noch ein Treffen der Fraktionsführer mit Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) sowie Heta-Vorstandschef Sebastian Schoenaich-Carolath und Heta-Aufsichtsratschef Michael Mendel am Programm. Es geht um die - aus Sicht der Parlamentarier - nicht zufriedenstellende Anlieferung von Akten seitens der staatlichen Hypo-Abbaugesellschaft. Da die Hypo-Abbaugesellschaft kein Bundesorgan ist, ist sie nicht verpflichtet, Akten zu liefern, der U-Ausschuss hatte deshalb um freiwillige Herausgabe gebeten. Auf einige Punkte ging die Heta zwar ein, ansonsten bleibt sie aber nach APA-Informationen bei ihrer bisherigen Rechtsmeinung, wonach das Bankgeheimnis zu wahren sei.

NEOS-Mandatar Rainer Hable erwartet sich von der Aussprache eine Klarstellung, dass die Heta ihre Akten vorlegt - denn ein Hypo-Ausschuss ohne Hypo-Akten sei eine „Absurdität“. Die Argumentation des Finanzministers, dass er rechtlich nicht eingreifen könne, ist für Hable „juristische Wortklauberei“. Schelling sei Eigentümervertreter. Wenn die Heta sich weiter weigere, stelle sich die Frage, „ob hier die richtigen Personen am Werk sind“ oder der Vorstand nicht ausgetauscht gehöre, betonte Hable. Auch FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek versteht nicht, warum Schelling nicht eingreift. Er fragt sich: „Was liegt noch so brisantes bei der Heta?“