Schweiz: Nationalrat will strengere Eigenkapitalregeln für Großbanken

Bern (APA/sda) - Der Schweizer Nationalrat will die Vorschriften für Großbanken weiter verschärfen, um das „Too big to fail“-Problem zu lösen. Er schlägt vor, den Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken den Handel auf eigene Rechnung zu verbieten und eine höhere Eigenkapitalquote zu fordern.

Der Nationalrat nahm am Donnerstag zwei Anträge von SP und SVP mit praktisch gleichlautendem Inhalt an. Denn geht es um die systemrelevanten Banken, sind sich SP und SVP einig: Für die Sicherheit des Landes sei es entscheidend, dass es keine Unternehmen gebe, die zu groß seien, um im Notfall fallengelassen zu werden.

Es gehe darum, „einen wichtigen Wirtschaftszweig der Schweiz, die Banken, sicherer zu machen - und damit die Schweiz“, sagte Corrado Pardini (SP/BE). Thomas Aeschi (SVP/ZG) stellte fest, es habe zwar zahlreiche Entwicklungen gegeben, um die Risiken zu entschärfen. Von einem Abschluss dieses Prozesses für alle systemrelevanten Banken könne zum heutigem Zeitpunkt aber nicht die Rede sein.

Mit Unterstützung der Grünen brachten SVP und SP ihre Vorschläge im Nationalrat durch. Alle anderen Parteien stellten sich geschlossen dagegen. FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann (ZH) sprach von einer „Schlacht gegen die Privatwirtschaft“.

SP und SVP fordern mit ihren Anträgen einerseits ein Verbot des Handels auf eigene Rechnung für Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken. Diese Banken sollen von Banken mit Eigenhandel grundsätzlich getrennt werden.

Zudem soll die ungewichtete Eigenkapitalquote (leverage ratio) der Vermögensverwaltungs- und Geschäftsbanken innerhalb von zwei Jahren auf 6 Prozent erhöht werden. Nach zwei Jahren soll eine allfällige weitere Erhöhung geprüft werden. Heute liege diese Quote bei 3,1 bis 3,2 Prozent, sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL).

Der Bundesrat hatte sich gegen die Anträge gestellt. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf betonte, die Schweiz habe mit der seit 1. März 2012 geltenden Too-big-to-fail-Gesetzgebung eine Regelung, die funktioniere, international anerkannt und inhaltlich ausgewogen sei.

Zusätzliche Maßnahmen seien nötig, um die Widerstandsfähigkeit der systemrelevanten Banken weiter zu erhöhen, sagte Widmer-Schlumpf. Sie plädierte aber dafür, nicht eine „Neuorientierung“ vorzunehmen, sondern den eingeschlagenen Weg weiterzugehen - und weiterhin bewusst auf einen Eingriff in die Unternehmensstruktur und das Geschäftsmodell zu verzichten.

Hingegen will der Bundesrat ebenfalls die ungewichtete Eigenkapitalquote für systemrelevante Banken erhöhen, wie Widmer-Schlumpf sagte. Zahlen nannte sie keine. Bis Ende Jahr werde der Bundesrat Vorschläge vorlegen. Mit der Erhöhung der Eigenkapitalquote will der Bundesrat die Empfehlungen der Expertengruppe unter Leitung von Professor Aymo Brunetti umsetzen.

Die beiden vom Nationalrat befürworteten Anträge gehen nun an den Ständerat. Dieser hat in der Vergangenheit bereits einmal Vorstöße zu diesem Thema abgelehnt, die der Nationalrat zuvor gutgeheißen hatte. Damals hatten SVP, SP und Grüne eine Aufspaltung der Großanken verlangt. Im Nationalrat hatten sie damit eine Mehrheit gefunden, im Ständerat hingegen nicht.