Flüchtlinge - Deutsche Länder: Mehr Geld und schnellere Verfahren

Berlin (APA/AFP) - Mehr Geld vom Bund und schnellere Asylverfahren: Vor dem Flüchtlingsgipfel im deutschen Kanzleramt haben die Ministerpräsidenten der Länder ihre Forderungen an die Bundesregierung bekräftigt. „Wir brauchen drastische finanzielle Unterstützung“, sagte Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag im ARD-“Morgenmagazin“.

„Es muss eine dauerhafte, es muss eine strukturelle und dynamische Hilfe sein.“ Die Zahlungen des Bundes müssten an die Zahl der ankommenden Flüchtlinge gekoppelt sein, „damit wir nicht in drei Monaten wieder hier sitzen“.

Nach wochenlanger Diskussion wollen Bund und Länder bei dem Treffen Entscheidungen zur Bewältigung der großen Flüchtlingszahlen in Deutschland fällen. Im Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) soll ein Maßnahmenbündel geschnürt und vor allem festgelegt werden, mit wie viel Geld der Bund Länder und Kommunen unterstützt. Die Länder sehen sich finanziell mit der Unterbringung der Flüchtlinge überfordert.

Die Große Koalition hatte sich zuletzt darauf verständigt, den Ländern im kommenden Jahr mit weiteren drei Milliarden Euro zu helfen. Diese Summe sei „nicht ausreichend“ und zu einem Zeitpunkt beschlossen worden, an dem es noch viel weniger Flüchtlinge gegeben habe, sagte Bouffier. Der hessische Ministerpräsident nannte die Summe von vier Milliarden Euro als erforderlich.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sprach sich dafür aus, dass der Bund den Ländern künftig pro Flüchtling eine Pauschale von 10.000 Euro zahlt. Das sei „der richtige Weg“, sagte Kretschmann im SWR. Bisher beteilige sich der Bund gerade mal zwischen fünf und zehn Prozent an den Kosten der Länder für die Flüchtlinge, das reiche nicht aus.

Kretschmann forderte außerdem, dass Deutschland legale Arbeits- und Ausbildungskorridore für Menschen aus den Westbalkan-Ländern öffnet. Dies sei der wichtigste Punkt für ihn, den die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels beschließen müssten. Wenn man sich auf solche Korridore festlege, dann könne er sich auch vorstellen zuzustimmen, dass weitere Westbalkanländer zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Dadurch können Asylbewerber aus diesen Staaten schneller abgeschoben werden.

Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), forderte insbesondere eine Beschleunigung der Asylverfahren. „Die Bundesregierung muss darlegen, wie sie die Verfahren von Flüchtlingen beschleunigt“, sagte sie dem Hessischen Rundfunk. Dreyer forderte zudem eine Lösung für die Frage, „wie können wir den Status von Flüchtlingen so verändern, dass sie in Ausbildung gehen können und der Arbeitgeber weiß, dieser Mensch bleibt dann auch hier“.

Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD hatten sich Anfang September auf die Grundzüge eines Gesetzespakets geeinigt; Ziel sind gestraffte Asylverfahren, gekürzte Leistungen für Nicht-Asylberechtigte und eine bessere Integration derer, die in Deutschland bleiben. Um die Details wurde aber bis zuletzt gerungen. Die Gesetze sollen anschließend in einem Eilverfahren verabschiedet werden und am 1. November in Kraft treten.