Hypo-U-Ausschuss - Liebscher: Hypo wurde 2006 zum Problemfall

Wien/Klagenfurt (APA) - Ex-Notenbank-Gouverneur und FIMBAG-Vorstand Klaus Liebscher hat heute als Zeuge zu Beginn des Hypo-U-Ausschusses in einer einleitenden Stellungnahme seine Sicht der Vorgänge dargestellt. Die Hypo-Bank sei erst 2006 mit der Aufdeckung der Swap-Verluste zum Problemfall geworden, die vorher von der Aufsicht festgestellten Mängel habe es auch bei anderen Banken gegeben.

Der frühere RZB-Generaldirektor Liebscher war von 1995 bis 1998 Präsident und dann bis 2008 Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB). Anschließend wurde er zum Vorstand der FIMBAG bestellt.

Liebscher gab den Abgeordneten seine Sicht zur Rolle der Bankenaufsicht: Diese würde die Banken nicht täglich überprüfen, sondern es gebe ein mehrstufiges System der Kontrolle. Erste Stufe seien immer das bankinterne Kontrollsystem mit Risikokontrolle und Aufsichtsrat sowie die Wirtschafts- und Bankprüfer. Die Bankenaufsicht durch OeNB und FMA folge später. Wenn der Wirtschaftsprüfer keinen zusätzlichen Eigenkapitalbedarf feststelle, dann verlasse sich die Bankenaufsicht darauf. „Die Hypo hatte in den Jahren vor 2006 eine damals nicht unübliche Eigenkapitalausstattung“.

Bei Prüfungen der Hypo vor 2006 seien zwar Mängel wie ungenügende Konzernsteuerung bei starker Expansion und Ausweitung der Bilanzsumme festgestellt worden, räumte Liebscher ein. Aber auch bei anderen österreichischen Banken seien ähnliche Mängel festgestellt worden. Die Expansion der Hypo auf den Balkan sei durchaus verständlich und mit der Expansion anderer Banken nach Osteuropa vergleichbar gewesen. Erst mit der Aufdeckung der hohen Swap-Verluste im Jahr 2006 sei die Hypo Alpe Adria Bank dann zum Problemfall geworden.

Die Aufsicht habe dann Druck auf die Hypo ausgeübt, um die Eigenkapitalbasis zu stärken. Dies habe zum Einstieg des Partners BayernLB geführt. Diesen Einstieg habe er damals als positiv bewertet, denn die Bayern hätten Know-how und Kapital eingebracht.

Ausdrücklich dementierte Liebscher die Angaben von Ex-FMA-Vorstand Heinrich Traumüller im U-Ausschuss, wonach Liebscher bei einem Gespräch mit ihm für den Verbleib des damaligen Hypo-Vorstands Wolfgang Kulterer interveniert habe. „Dieses Gespräch hat meiner Erinnerung nach nie stattgefunden“, sagte Liebscher. Zwischen Liebscher und Traumüller gab es aber offenbar schwere Differenzen. „Richtig ist, dass ich Traumüller kritisch gegenüberstand“, so der Ex-Gouverneur. Dessen „schulmeisterliche Art“ und seine oberflächlichen Fragebeantwortungen im Aufsichtsrat habe ihn sogar einmal veranlasst, eine FMA-Aufsichtsratssitzung vorzeitig unter Protest zu verlassen. Liebscher war damals stellvertretender FMA-Aufsichtsratsvorsitzender. Bei Traumüllers zweiter Bewerbung für den FMA-Vorstand habe er sich dann gegen ihn und für Helmut Ettl ausgesprochen.

Bei der Bankenaufsicht habe es in Folge der Neuorganisation ab 2001 Aufholbedarf bei den Prüfern gegeben, der aus Kostengründen „moderat“ erfüllt wurde. Er habe als OeNB-Gouverneur immer auf die Kosten geschaut, betonte Liebscher.

Verfahrensrichter Walter Pilgermair wollte vom Zeugen wissen, ob auf ihn im Zusammenhang mit der Hypo Einfluss ausgeübt worden sei. „Nein, nie“ antwortete Liebscher. Auf die Frage von Pilgermair zum Verhältnis zwischen OeNB und FMA meinte Liebscher, „da müsste ich ausholen, haben wir Zeit dazu?“, worauf die Frage zunächst unbeantwortet blieb.