Westen geht auf Assad zu, Putin bietet Hilfe gegen IS an
Immer mehr Stimmen fordern eine Zusammenarbeit mit Syriens Präsidenten Bashar al-Assad, um den Bürgerkrieg zu beenden. Nachdem nun auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mögliche Gespräche andeutete, könnte eine Wende in der Politik des Westens bevorstehen.
Berlin/Damaskus – Im Kampf gegen die Terrormiliz IS und für die Beendigung des syrischen Bürgerkrieges scheint der Westen nun Syriens Präsidenten Bashar al-Assad die Hand zu reichen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete dies in der Nacht zum Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel an. „Es muss mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel. Als weitere Akteure nannte sie etwa den Iran oder Saudi-Arabien.
Der Bürgerkrieg in Syrien ist eine der Hauptursachen für die europäische Flüchtlingskrise. Millionen Menschen sind deshalb in den vergangenen Jahren in Nachbarländer geflohen und machten sich angesichts der anhaltenden Gewalt in ihrer Heimat und der schlechten Versorgungslage in den überfüllten Flüchtlingslagern Richtung Europa auf.
Partner im Kampf gegen IS trotz Giftgaseinsatz?
Assad galt wegen seines brutalen Vorgehens gegen Aufständische und die eigene Bevölkerung lange Zeit als rotes Tuch für westliche Politiker. Die Regierungstruppen sind für einen Großteil der Toten im Bürgerkrieg verantwortlich. Seiner Armee wird zudem ein Giftgasangriff mit Hunderten Toten zur Last gelegt, die Assad-Regierung stritt die Verantwortung dafür jedoch ab. Besonders die USA lehnten eine Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten deshalb bislang ab. Nach der Ausweitung des Bürgerkrieges und der immer stärker werdenden Flüchtlingwelle schwenken jedoch mehrere EU-Größen um und mahnen eine Beteiligung Assads bei der Befriedung Syriens ein.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz etwa sagte am Mittwoch: „Ich hoffe, dass sich alle, die ein Interesse daran haben, den Bürgerkrieg zu beenden, zu einer Koalition zusammenschließen, die eine Zukunft für das syrische Volk sucht. Ob das mit Assad sein wird, wird man sehen.“ Immer mehr Stimmen forderten direkt Gespräche mit dem syrischen Präsidenten. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) äußerte sich dementsprechend. Die Regierung Deutschlands hingegen betonte bislang stets, dass es keine dauerhafte Friedenslösung mit Assad geben könne. Mit der Äußerung von Angela Merkel könnte sich eine Wende abzeichnen.
Putin bietet Beteiligung an Luftschlägen an
Russlands Präsident Wladimir Putin bereitet indes einem Medienbericht zufolge Luftschläge gegen die Extremistenmiliz (IS) in Syrien vor. Putin würde auf eigene Faust losschlagen, sollten die USA seine Bemühungen um ein gemeinsames Vorgehen zurückweisen, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen.
Russland stützt die von Al-Assad geführte Regierung seit langem. Nun steht nach Angaben der Nachrichtenagentur jedoch auch eine Zukunft Syriens ohne Assad im Raum. Zudem wünsche Putin eine militärische Abstimmung mit den USA und dem Iran. Der Agentur zufolge ist Putin frustriert darüber, dass sich die USA zu seinem Vorschlag bedeckt halten. (mats, tt.com/Reuters/AFP)