Hypo-U-Ausschuss: Liebscher: „Hatten keine Entscheidungen zu treffen“

Wien/Klagenfurt (APA) - Der ehemalige Nationalbank-Gouverneur Klaus Liebscher hat im Hypo-Untersuchungsausschuss erwartungsgemäß vehement die Rolle der OeNB beim Bank-Desaster verteidigt. „Wir hatten keine Entscheidungen zu treffen“, betonte Liebscher. Die Aufsicht habe geprüft und Maßnahmen verlangt, wo dies notwendig gewesen sei. „Schlimm wäre, wenn wir Mängel nicht gefunden hätten - aber wir haben sie gefunden.“

Dass die OeNB angesichts der negativen Berichte mehr hätte tun müssen, sieht Liebscher nicht so: Er sei der Ansicht, dass abgesehen vom Vorstand immer auch die Kontrollorgane wie Aufsichtsrat, interne Revision oder Wirtschaftsprüfer eine zentrale Funktion hätten - diese seien näher dran als eine externe Aufsicht wie die Nationalbank. „Es ist sicher nicht Aufgabe der Oesterreichischen Nationalbank, den Wirtschaftsprüfer zu ersetzen.“

Die OeNB habe „Findungsarbeit“ („fact finding“) geleistet, die Entscheidungsgewalt („decision making“) sei bei der FMA gelegen, unterstrich Liebscher. Die Nationalbank habe versucht, Aufmerksamkeit dafür zu wecken, dass Maßnahmen zu setzen wären, versicherte Liebscher, aber „entscheiden konnte die Bank (OeNB, Anm.) nichts“. Die Hypo habe die Mängel auch teilweise abgearbeitet - es liege aber auch in der Verantwortung des Aufsichtsrates, dass die Feststellungen der OeNB ernst genommen werden, bekräftigte Liebscher gegenüber Team Stronach-Mandatar Robert Lugar.

Nicht einig waren sich Liebscher und Oppositions-Abgeordnete, welche Sanktionsmöglichkeiten OeNB und FMA vor den Verschärfungen 2007/2008 überhaupt zur Verfügung gestanden wären. Heute hätte man als Aufsicht „wesentlich mehr“ Möglichkeiten als damals, rechtfertigte sich Liebscher. Es sei auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit gegangen - ein Konzessionsentzug etwa sei eine „ultima ratio“, die eine Gläubigergefährdung voraussetze, was aber nicht der Fall gewesen sei. Die Abgeordneten dürften nicht davon ausgehen, dass man 2006 gewusst habe, was man heute wisse, erklärte Liebscher. Man habe die Entwicklung nicht voraussehen können, bis zur Aufdeckung der hohen Swap-Verluste im Jahr 2006 „waren das Fälle, wo ich sage: nicht gut, aber nicht existenzbedrohend“.

Die Frage, ob Liebscher die kritischen Berichte zur Hypo überhaupt regelmäßig gelesen hat, endete in einem Wortgefecht zwischen dem Ex-Gouverneur und dem Grünen Abgeordneten Werner Kogler. Den Prüfbericht 2007, in dem laut Kogler neun Gesetzesverletzungen von Eigenmittelunterschreitung bis zur mangelhaften Kreditprüfung angeführt sind, kannte Liebscher nämlich nicht. Der Bericht „ist nicht an mich ergangen“, „ich kann ihn nicht kennen, wenn ich nicht drauf stehe am Verteiler“, versetzte Liebscher mit einem Blick auf das Papier den Grünen Mandatar ins Staunen. Auf Koglers Hinweis, dass er sich doch dafür interessieren hätte können, entgegnete Liebscher selbstbewusst wie während der gesamten Befragung: „Interessieren kann man sich für vieles im Leben.“ Dass ihn die Vorgänge in der Skandalbank nicht gekümmert hätten, wollte sich der damalige Nationalbank-Chef aber nicht nachsagen lassen: „Sehr wohl habe ich mich für die Entwicklung der Hypo interessiert.“

Rainer Hable von den NEOS hakte nach, ob ihm denn die Inhalte der Prüfberichte bekannt seien, etwa über das de facto nicht vorhandene Kreditmanagement. Er gehe davon aus, dass im Direktorium „gelegentlich“ darüber berichtet wurde, antwortete Liebscher. Man habe sicher im Direktorium über Probleme der Hypo gesprochen, „aber wir hatten keine Entscheidungen zu treffen“.

Für Verwunderung bei Hable sorgte Liebscher mit seiner Einschätzung, dass die Hypo nur wegen der Finanzkrise ins Schleudern geraten sei: „Ich würde dabei bleiben.“ Die Finanzkrise habe viele Banken in Europa und Österreich in größte Schwierigkeiten gebracht und eine davon sei eben die Hypo gewesen, meinte Liebscher.