EU-Verfahren gegen Österreich bei Klimaschutz

Brüssel (APA) - Österreich hat am Donnerstag neuerlich ein EU-Vertragsverletzungsverfahren der Kommission aufgebrummt erhalten, dieses Mal im Klimaschutzbereich. Konkret geht es darum, dass Österreich die europäischen Vorschriften über die Abscheidung und geologische Speicherung von Kohlendioxid nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat.

Die Staaten haben laut der entsprechenden Richtlinie das Recht, die Speicherung von CO2 in ihrem Hoheitsgebiet zu untersagen. Österreich hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, allerdings wurde die Gewährleistung des sicheren Transports von abgeschiedenem Kohlendioxid nicht umgesetzt, bemängelt die Brüsseler Behörde.

Die Abscheidung und geologische Speicherung von CO2 ist eine Technik für das Zurückhalten von Kohlendioxid beispielsweisen aus Kraftwerken, wobei das CO2 komprimiert und anschließend an eine geeignete Speicherstätte transportiert wird, wo es wiederum in den Boden gepresst wird. Diese Technologie trage daher zur Minderung des Klimawandels bei.

Tags zuvor hatte die Brüsseler Behörde Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender oder mangelhafter Umsetzung europäischer Asyl-Vorschriften gegen insgesamt 19 EU-Staaten eingeleitet, unter ihnen Österreich.