UNO-Generalversammlung - Krisenstimmung statt Feierlaune

New York (APA/AFP) - Die Vereinten Nationen begehen in diesem Jahr ihren 70. Geburtstag, doch Feierstimmung mag am Sitz der Weltorganisation in New York nicht wirklich aufkommen. Der Bürgerkrieg in Syrien, die Flüchtlingskrise in Europa, der Konflikt in der Ukraine, das Blutvergießen im Jemen und in Libyen werfen ihre Schatten auf die jährliche UN-Generaldebatte.

An dieser werden in den kommenden Tagen auch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) teilnehmen. Kurz flog bereits am Donnerstag nach New York, Fischer folgt am Samstag. Dort wird er gleich am Ankunftstag mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zusammentreffen.

Ban bemühte sich im Vorfeld um Optimismus. Die Staats- und Regierungschefs würden sich „in einer Zeit des Aufruhrs und der Hoffnung“ in New York einfinden, sagte der UN-Generalsekretär. „Aufruhr - weil Konflikte sich an so viele Orten verschärft haben“, führte Ban vor einige Tagen in seiner Pressekonferenz aus. „Hoffnung - weil eine historische Zahl an Weltpolitikern hier zusammenkommen wird, um Lösungen zu schmieden und eine inspirierende neue entwicklungspolitische Agenda zu beschließen.“ Tatsächlich versammelten sich selten so viele Schlüsselspieler der internationalen Politik am Rande der UN-Generaldebatte wie in diesem Jahr. Unklar ist aber, ob sie den nötigen politischen Willen mitbringen.

Zum Auftakt spricht am Freitag Papst Franziskus vor der Vollversammlung und dürfte den Staatenlenkern angesichts der zahlreichen Krisenherde ins Gewissen reden. Anschließend beginnt der dreitägige Nachhaltigkeitsgipfel, an dem unter anderem US-Präsident Barack Obama, Chinas Staatschef Xi Jinping und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnehmen. Bei dem Spitzentreffen soll ein bis 2030 laufender Aktionsplan für die nachhaltige Entwicklung der Erde beschlossen werden.

Merkel nannte es am Wochenende einen „großartigen Schritt“, dass sich jetzt die ganze Welt vorgenommen habe, einen Beitrag dazu zu leisten, „dass wir nachhaltig, umweltbewusster und auch gerechter leben können“. Mit den 17 Zielen streben Industrienationen, Schwellen- und Entwicklungsländer gemeinsam an, die extreme Armut zu beseitigen, die Gleichstellung von Frauen voranzutreiben, die Gesundheitsversorgung zu verbessern und dem Klimawandel entgegenzusteuern. Die Umsetzung der Ziele ist aber freiwillig und kostet Schätzungen zufolge jährlich bis zu fünf Billionen Dollar.

Die eigentliche Generaldebatte beginnt am Montag. Staats- und Regierungschefs ergreifen dann vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen das Wort, am Rande des Redemarathons kommen sie zu Gesprächen in kleineren und größeren Runden zusammen. Zumindest ein Großthema, das in den vergangenen Jahren die internationalen Spitzenpolitiker beschäftigte, konnte vorläufig entschärft werden: Der Iran ließ sich im Atomstreit auf ein historisches Abkommen ein. Spekuliert wird nun über eine kurze Begegnung zwischen Obama und dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani am UN-Sitz.

Auf die gefährlichste Herausforderung hat die Weltgemeinschaft aber bisher keine Antwort gefunden: In Syrien tobt weiter ein blutiger Bürgerkrieg, die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verbreitet Angst und Schrecken. Neu auf die Krisenagenda gerückt ist das Schicksal der Flüchtlinge.

„Brutale Konflikte, der Zusammenbruch von staatlichen Strukturen, wirtschaftliche Not und andere Faktoren haben die größte Vertreibung von Menschen seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen“, sagte Ban, der für kommenden Mittwoch ein ranghohes Treffen zur Flüchtlingskrise anberaumte. Einen Tag zuvor will er mit den Außenministern der ständigen Sicherheitsratsmitglieder über Lösungen im Syrien-Konflikt beraten. Russland setzte unterdessen eine Sondersitzung des Sicherheitsrats zu den Krisen im Nahen Osten an.

Mit Spannung erwartet wird der Auftritt des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der erstmals seit zehn Jahren bei der Generaldebatte spricht. Moskau verstärkte in den vergangenen Wochen seine militärische Unterstützung für den syrischen Machthaber Bashar al-Assad, Putins Rede könnte Aufschluss über die russische Strategie geben. Auch ein Treffen zwischen Putin und Obama gilt als möglich. Neben Syrien besteht zwischen den beiden Präsidenten auch beim noch immer ungelösten Ukraine-Konflikt dringender Gesprächsbedarf.

~ WEB http://www.un.org/en/ga/ ~ APA304 2015-09-24/12:33