UN-Generalversammlung - Rekordzahl an Staats- und Regierungschefs

New York (APA) - Das UNO-Gipfeltreffen zur 70. Generaldebatte steht im Zeichen der Syrien-Krise und der Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, die sich die UNO bis 2030 setzen will. Mindestens 154 Staats- oder Regierungschefs werden am Wochenende in New York eintreffen - so viele wie nie zuvor.

Ein Zeichen globaler Einigkeit soll zu Beginn des Gipfeltreffens am Freitag die Verabschiedung der „Agenda 2030“ setzen, in der sich die 193 UNO-Mitglieder Ziele zur nachhaltigen Entwicklung in 17 Bereichen setzen. Erwartet wird, dass die Vollversammlung nach einer Rede von Papst Franziskus die Resolution im Konsens verabschieden wird.

Die Präsidenten der Supermächte USA und Russland, Barack Obama und Wladimir Putin, werden ebenso vertreten sein wie die Staatsoberhäupter des Iran, Hassan Rohani, Frankreichs, Francois Holande, Chinas, Xi Jinping, und Brasiliens, Dilma Rousseff. Den Vorsitz der Tagung hat der ehemalige dänische Außenminister Mogens Lykketoft inne.

Bereits am Freitag wird Papst Franziskus seine Rede halten. Als Zuhörer hat sich auch Kubas Staatschef Raul Castro angesagt. Der 84-Jährige tritt selbst drei Tage nach dem Papst ans Rednerpult. An dem Tag soll auch US-Präsident Obama seine Rede halten.

Österreich ist in New York durch Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) vertreten. Kurz, der bereits am Donnerstag nach New York aufbrach, will das“ Momentum durch das Iran-Abkommen nützen“, um in Syrien und Libyen ein Ende der Gewalt zu bewirken. Zwei Tage später reist auch Bundespräsident Heinz Fischer zu den Vereinten Nationen nach New York, wo er bereits am Samstagabend auf Generalsekretär Ban Ki-moon trifft.

Der in Wien erzielte Atom-Deal zwischen dem Iran und den fünf UN-Vetomächten samt Deutschland solle als Beispiel dienen, dass mit beharrlicher Diplomatie auch am Verhandlungstisch Erfolge erzielt werden können. Daher will Kurz laut Außenministerium bei bilateralen Treffen mit den beiden UN-Sondergesandten für Syrien (Staffan de Mistura) und Libyen (Bernardino Leon) sowie mit den Amtskollegen aus Katar (Khalid al-Attiyah), dem Iran (Mohammad Javad Zarif), dem Irak (Ibrahim al-Jafaari), den Vereinigten Arabischen Emiraten (Abdullah bin Zayed al-Nahyan), dem Libanon (Gebran Bassil) oder bei einem Treffen der EU-Außenminister und einem „Transatlantic Dinner“ mit US-Chefdiplomat John Kerry Friedensinitiativen für die Region ausloten.

Damit zusammenhängend sollen auch der Kampf gegen den Jihadismus des „Islamischen Staats“ (IS) und die Flüchtlingskrise thematisiert werden. Etwa gemeinsam mit dem Bundespräsidenten bei einem Anti-IS-Gipfel von US-Präsident Barack Obama am Dienstag. Im Rahmen der Gespräche sei auch die humanitäre Hilfe für syrische Flüchtlinge in der Region ein wichtiger Diskussionspunkt, hieß es im Vorfeld der Reise aus dem Ministerium. Am Donnerstag (1. Oktober) wird Kurz in der Generaldebatte auch eine Rede halten. Bereits zuvor wird der Außenminister an Sitzungen zur Beseitigung von Nuklearwaffen teilnehmen.

Fischer wird in New York ebenfalls hochkarätige bilaterale Termine absolvieren. Am Sonntag trifft der Bundespräsident laut vorläufigem Programm Jordaniens König Abdullah sowie den Präsidenten Vietnams, Trung Tan Sang, und die chilenische Amtskollegin Michelle Bachelet. Am Tag darauf gibt es Unterredungen mit Tunesiens Ministerpräsidenten Habib Essid und den Staatsoberhäuptern Weißrusslands, Alexander Lukaschenko, sowie der Ukraine, Petro Poroschenko.

Am Dienstag wird Fischer unter anderen mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zusammenkommen und gemeinsam mit Kurz und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn an einer Konferenz über die Humanitäre Krise in Syrien teilnehmen.

Fischer reist bereits am Mittwoch (30. September) nach Bolivien weiter, wo er im Rahmen eines offiziellen Besuchs von Präsident Evo Morales empfangen wird. Kurz wird bis Freitag in New York bleiben und im Rahmen seines Aufenthalts auch noch in den USA residierende Auslands-Österreicher und Vertreter jüdischer Organisationen treffen.

(Bereits am Dienstag haben sie eine Meldung erhalten zur den Schweizer Positionen an der Generalversammlung (bsd155))

~ WEB http://www.un.org/en/ga/ ~ APA306 2015-09-24/12:33