Flüchtlinge - Faymann drängt Ungarn auf Einhaltung der Gesetze

Wien (APA) - Neuer verbaler Schlagabtausch zwischen Faymann und Orban: Nach der Ankündigung des ungarischen Premiers, Ungarn werde auf einen angeblichen Vorschlags Faymanns hin erwägen, seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen lassen, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Orban am Donnerstag aufgefordert, die Gesetze einzuhalten.

Gesetze seien einzuhalten, „das gilt sowohl für die Schengen- und Dublin-Regelung als auch für Menschenrechte und das Recht auf Asyl“, so Faymann in einer Aussendung. Erneut kritisierte der Bundeskanzler den von Ungarn errichteten Zaun an der serbischen Grenze. Dieser sei „zwar rechtlich möglich“, hindere aber „die Flüchtlinge ganz offensichtlich nicht an der Einreise nach Ungarn.“ Seit der Fertigstellung des Zauns Mitte September seien fast 60.000 Menschen über Ungarn nach Österreich gekommen. Daher dränge er nachdrücklich auf eine gemeinsame europäische Vorgangsweise, so Faymann. Grundstein dafür seien die Ergebnisse des EU-Sondergipfels am Mittwochabend.