Eine heikle Pensionscausa im Landtag

Von Peter Nindler

Innsbruck –Im heutigen Immunitäts- und Unvereinbarkeitsausschuss des Landtags stehen zwei ÖVP-Politiker im Mittelpunkt. Zum einen geht es um die Aufhebung der Immunität eines Mandatars im Zusammenhang mit einer Anzeige. Die Staatsanwaltschaft hat ein Auslieferungsbegehren gestellt, um einen Anfangsverdacht zu prüfen. Andererseits wird ÖVP-Klubchef Jakob Wolf die Abgeordneten über seine Rückkehr in den Landesdienst als Mitarbeiter im ÖVP-Klub (!) informieren.

Derzeit übt Wolf seine Funktion im ÖVP-Landtagsklub hauptberuflich aus, 2003 ließ er sich als Landesbeamter karenzieren, weil er auch Bürgermeister von Umhausen ist. Aus Gründen der Pensionshöhe hat sich Wolf zu diesem Schritt entschlossen, der wohl für Debatten sorgen dürfte.

Gestern Früh erklärte Wolf in einem Schreiben an die Klubchefs und die nicht im Ausschuss vertretenen Mandatare seine Beweggründe. Nächstes Jahr steht ihm nach 25 Dienstjahren inklusive angerechneter Vordienstzeiten eine Beförderung in die Dienstklasse 8 in der Landesverwaltung zu. Nur mit einer Vollzeitkarenzierung geht das nicht und Wolf könnte mit seinem Abgeordnetengehalt auch keine höheren Pensionsbeiträge zahlen. Deshalb will der ÖVP-Politiker künftig als Beamter wieder wenige Stunden arbeiten, sein Gehalt als Klubobmann reduziert sich dabei um rund 2750 Euro auf 5490 Euro monatlich.

Aber in welcher Abteilung soll der mächtige VP-Klubchef arbeiten? Dazu Wolf: „Damit keine Debatten über eine Unvereinbarkeit oder politischer Einmischung aufkommen, werde ich dem ÖVP-Klub dienstzugeteilt. Mein Einkommen wird dann von der Partei dem Land refundiert.“ Dass wird jedoch nur vorübergehend sein, „doch mir geht es vor allem um die höheren Pensionsbeiträge. Schließlich wird es auch für mich einmal ein Leben nach der Politik geben.“ Die Politikerpensionen wurden Mitte der 90er-Jahre abgeschafft.

Eine schiefe Optik will Wolf in seiner geringfügigen Beschäftigung als Landesbeamter keine erkennen, „das ist im Beamtendienstrecht klar geregelt. Mir wäre es auch lieber gewesen, ich könnte einfach höhere Pensionsbeiträge zahlen. Doch das geht ohne Vorrückung nicht.“ Außerdem habe er alle Abgeordneten davon offensiv in Kenntnis gesetzt. „Ich muss nichts verbergen.“ Mit Privilegien habe seine Vorgangsweise nichts zu tun. Die Kombination Klubchef und Klubmitarbeiter ist jedenfalls ungewöhnlich. Zumindest soll sie aber nicht langfristig andauern.

Neben Wolf sind derzeit weitere drei Abgeordnete zu 100 Prozent bzw. zu 50 Prozent als öffentliche Bedienstete karenziert.