Hypo-U-Ausschuss - Liebscher: Grasser wollte OeNB entmachten

Wien/Klagenfurt (APA) - Ex-Nationalbankgouverneur Klaus Liebscher hat als Zeuge im Hypo-U-Ausschuss Einblicke in die Problematik der Bankenaufsicht gegeben. Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) habe der Notenbank die Bankenaufsicht entziehen wollen und eine unabhängige Behörde, die FMA, gegründet, was zu Reibereien geführt habe. Hintergrund sei gewesen, dass Grasser die Notenbank wohl zu mächtig gewesen sei.

Bis zum Jahr 2001 sei die Bankenprüfung im Finanzministerium angesiedelt gewesen, das damit die Nationalbank beauftragt habe. Grasser habe dies ändern wollen und eine eigene Behörde gegründet. Diese habe Grasser anfangs gar nicht als unabhängige Behörde geplant, sie sei aber dann doch unabhängig gestaltet worden. Die Kompetenz zur Bankenprüfung sei aber in der OeNB gewesen. Als Kompromiss seien dann Prüfer sowohl von der OeNB als auch von der FMA eingesetzt worden. Diese Regelung sei „nicht die beste Lösung“ gewesen, räumte Liebscher ein. Zwar hätten die Prüfer untereinander meistens gut kooperiert, in der oberen Ebene sei es aber immer wieder zu Reibereien gekommen.

Auch als Ergebnis des Banken-U-Ausschusses im Parlament sei dann 2008 die „Doppelgleisigkeit“ beseitigt worden: Die Nationalbank wurde für die Aufsicht zuständig, die FMA die gesetzliche Behörde. Auch in anderen Ländern seien Kompetenzen wieder zu den Notenbanken verlagert worden, erklärte Liebscher.

SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer fragte nach dem Einfluss, den Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser auf die Nationalbank ausgeübt habe. Grasser habe bei zwei Banken (Hypo, BAWAG) eine Sonderprüfung machen wollen, dazu hätte er zwar das Recht gehabt, aber trotzdem hätte er, Liebscher, das als Eingriff in die Unabhängigkeit der Aufsicht gesehen, führte der Ex-Gouverneur aus. Weiters brachte Krainer die „Fragebogenaffäre“ zur Sprache, als Grasser 2006 einen Fragebogen an OeNB und FMA verschickte, und einen Konnex zwischen BAWAG-Skandal, SPÖ und ÖGB insinuierte. Diesen Fragebogen habe damals OeNB-Direktor Josef Christl beantwortet, und das OeNB-Direktorium erst danach davon informiert. Darauf habe sich das Direktorium gegen so etwas verwahrt.

Liebscher wurde auch auf den Verdacht auf Kick-Back-Zahlungen an Wolfgang Kulterer angesprochen, den ein Wirtschaftsprüfer der Hypo 2007 geäußert hatte. In seinem Berufsleben vor seiner Notenbank-Zeit sei ein Verdacht auf Kick-Back-Zahlungen bereits drei oder vier mal aufgetaucht, er habe sich aber immer entkräftet, schilderte Liebscher. Neu sei diesmal gewesen, dass der Verdacht von einem Wirtschaftsprüfer kam. Dieser habe allerdings nach einigen Wochen gemeint, der Verdacht sei nicht erhärtet worden.

Robert Lugar vom Team Stronach wollte diese Darstellung nicht gelten lassen. Die Nationalbank hätte schon bei Kenntnis des Verdachts Anzeige erstatten müssen, meinte Lugar. Als er Liebscher mehrmals ins Wort fiel konterte dieser: „Geben Sie mir die Gnade, dass Sie mir zuhören? Danke“.

Weder politische Intervention noch Inkompetenz habe eine Rolle gespielt, der Verdacht auf Kick-Backs an Kulterer habe sich einfach nicht erhärtet, meinte Liebscher. In der Befragung durch NEOS-Abgeordneten Rainer Hable konkretisierte Liebscher: Die Hypo sei nicht ausschließlich, sondern „insbesondere auch auf Grund der Finanzmarktkrise“ gefallen.

FPÖ-Fraktionsführer Elmar Podgorschek las aus einem Beschwerde-Brief von Wolfgang Kulterer im Jahr 2002, der sich von den Wienern offenbar verfolgt gefühlt habe. Er habe den Brief bekommen und in die Ablage gelegt. „weil so einen Brief beantworte ich nicht“, sagte Liebscher. Podgorschek wollte auch wissen, ob Grasser und Ex-Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) in der Causa Hypo bei ihm interveniert hätten - was Liebscher mit einem knappen „Nein“ beantwortete.

Der Grüne Werner Kogler konfrontierte Liebscher dann damit, dass Kulterers Brief an Liebscher mit der Anrede „Lieber Freund“ begann. Er habe Kulterer noch aus dessen Raiffeisen-Zeit gekannt, habe aber kein freundschaftliches Verhältnis zu ihm gehabt, so der Ex-Gouverneur. Auch das „Du-Wort“ sei nichts ungewöhnliches in Österreich.

SP-Fraktionsführer Kai Jan Krainer thematisierte die Bestellungen von Heinrich Traumüller und Josef Christl, beide aus Grassers Umkreis im Finanzministerium kommend. Bei Traumüllers Bestellung zum FMA-Chef sei er nicht involviert gewesen, sagte Liebscher. Dieser sei zunächst interimsmäßig ernannt worden und habe ihm signalisiert, er werde sich nicht für das Amt bewerben, drückte Liebscher sein Verwunderung aus, dass sich Traumüller dann doch bewarb.