Merkel erstmals für direkte Gespräche mit Assad

Berlin/Brüssel (APA/AFP) - Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erstmals für direkte Gespräche mit Syriens Staatschef Baschar al-Assad ausgesprochen. Zur Bewältigung des Syrien-Konfliktes müsse „mit vielen Akteuren gesprochen werden, dazu gehört auch Assad“, sagte Merkel in der Nacht zum Donnerstag in Brüssel.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland und die USA in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP zur Zusammenarbeit auf. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich wiederholt dafür ausgesprochen, Assad in Verhandlungen zur Lösung des Syrien-Konflikts und zur Bekämpfung der Terrormiliz IS einzubeziehen.

Während vor allem unter den westlichen Industriestaaten in den vergangenen Jahren Einigkeit herrschte, dass Assad an der Spitze des Bürgerkriegslands nicht mehr zu halten sei, zeichnet sich nun womöglich eine Wende ab. Die Probleme in Syrien könnten „nicht allein von außen“, also aus Ländern heraus gelöst werden, die „nicht direkt zu der Region gehören“, sagte Merkel. Neben Syrien müssten auch Länder wie der Iran und Saudi-Arabien einbezogen werden.

Schon im Frühjahr hatte Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in einem Zeitungsinterview Gespräche mit der syrischen Führung nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Oppermann sagte dazu am Donnerstag im Bundestag, angesichts der derzeitigen Flüchtlingskrise müsse mit allen geredet werden, „die dazu beitragen können, dass dieser Konflikt gelöst wird“. Dazu gehörten auch Gespräche mit Assad, „auch wenn das schwerfällt“. Zugleich sei klar, dass Assad künftig keine dauerhafte Rolle in Syrien spielen könne.

Stoltenberg forderte unterdessen von Russland „eine konstruktive Rolle“ in Syrien. Moskau müsse mit der US-geführten Koalition im Kampf gegen die Jihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) kooperieren, sagte er AFP in Brüssel. Stoltenberg zeigte sich beunruhigt angesichts der „substanziellen militärischen Verstärkung“ der russischen Präsenz in Syrien. Moskau solle „klar sagen, welche Absichten“ es in Syrien verfolge. Keinesfalls dürfe die militärische Präsenz zur Stärkung von Assad genutzt werden.

Nach US-Angaben hat Moskau nach Panzern, Artillerie und Soldaten inzwischen auch Kampf- und Aufklärungsflugzeuge nach Syrien geschickt. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass Kriegsschiffe in den Osten des Mittelmeeres für Manöver entsandt würden, die im September und Oktober stattfinden sollten. „Mehr als 40 Kampfübungen sind geplant“, erklärte das Ministerium, das auch von Artillerie- und Luftabwehr-Übungen sprach. Der Konflikt in Syrien wurde in der Erklärung nicht erwähnt, vielmehr war von „Routine“-Manövern die Rede.

Die Verteidigungsminister Frankreichs und Großbritanniens, Jean-Yves Le Drian und Michael Fallon, zeigten sich bei einem Treffen in Paris „besorgt“ über den Ausbau der russischen Militärpräsenz in Syrien. Fallon sagte, die Verlegung von russischen Kampfflugzeugen in das Bürgerkriegsland werde „eine bereits sehr komplizierte und schwierige Situation noch komplizierter machen“. Le Drian rief Moskau auf, seine Absichten offenzulegen.

Assads Beraterin erklärte ihrerseits, mittlerweile gebe es zwischen den USA und Russland ein „stilles Abkommen“ für eine Entschärfung des blutigen Konflikts. Die US-Regierung wolle eine „Lösung finden“, und es gebe dafür eine Vereinbarung, zitierte die Nachrichtenagentur SANA die Beraterin Bussaina Shaaban. „Die USA erkennen mittlerweile an, dass Russland eine fundierte Kenntnis der Region hat und die Lage besser einschätzen kann“, sagte sie demnach dem Staatsfernsehen. Sie sprach von einem „Wandel in den Positionen des Westens“.

Der syrische Bürgerkrieg steht auch auf der Agenda eines Treffens von Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und der EU am Donnerstagabend in Paris. Steinmeier erklärte vor seiner Abreise, alle bisherigen Versuche, die Krise beizulegen, seien an den „unüberbrückbaren Positionen der regionalen Akteure wie auch an der Haltung des syrischen Regimes gescheitert“.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA409 2015-09-24/14:19