„Unabhängigkeits-Wahlen“ in Katalonien: Eine Million unentschlossen

Madrid/Barcelona (APA) - Am Sonntag finden in Katalonien Regionalwahlen statt. Es werden die bisher wichtigsten in der Geschichte Spaniens sein. Es geht um die Einheit des Landes. Kataloniens separatistischer Premier Artur Mas (CDC) hat die Wahlen nämlich zum Ersatz für das im November verbotene Unabhängigkeitsreferendum erklärt. Eine Million ist noch unentschlossen und wohl das potenzielle Zünglein an der Waage.

Sollten die separatistischen Parteien mit ihrer Einheitsliste Junts pel Si (Gemeinsam für das Ja) am Sonntag die Wahlen gewinnen, wollen sie in spätestens 18 Monaten die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen. Jüngste Umfragen sagen den Separatisten dabei eine knappe absolute Mehrheit voraus. Dementsprechend liegen die Nerven auf der Zielgeraden des Wahlkampfes blank.

„Weder Parlamentssitze noch Stimmen können eine illegale Operation (wie die Unabhängigkeit) legitimieren“, erteilte Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy (PP) noch am Dienstag dem Ziel der Separatisten eine klare Absage. Rajoy hat wiederholt betont, dass er eine Trennung der wirtschaftsstärksten Region unter keinen Umständen zulassen werde.

Ob es ab dem 28. September zum Frontalzusammenstoß zwischen Madrid und Barcelona kommt, hängt nun vor allem von fast einer Million Wähler ab, die laut jüngsten Umfragen noch nicht wissen, ob sie den Unabhängigkeitsprozess unterstützen wollen oder nicht.

„Die konservative Zentralregierung hat ein für Katalonien wichtiges Autonomiestatut verhindert, investiert kaum in die Region, ließ das Referendum im November vom Gericht verhindern und lehnt den Dialog ab. Das hat bei vielen Katalanen eine Anti-Madrid-Stimmung ausgelöst. Doch überzeugte Unabhängigkeitsbefürworter sind längst nicht alle“, erklärt der katalanische Politologe Jaume Lopez im APA-Gespräch.

Die knapp zwei Millionen Wähler der separatistischen Einheitsliste sind hoch motiviert, am Urnengang teilzunehmen. Konservative (PP), Sozialisten (PSC) und die liberalen Ciudadanos (Bürger) versuchen ihre Wählerschaft noch zu mobilisieren. „Eine geringe Wahlbeteiligung wird den Separatisten eine absolute Mehrheit garantieren“, erklärt Lopez.

Die nicht separatistischen Parteien waren allerdings nicht in der Lage, eine gemeinsame Front zu bilden. Mehr noch: Viele Anhänger der linken Protestpartei Podemos (Wir können), wissen nicht, wie sie am Sonntag wählen sollen. Das Problem: Podemos tritt bei den Regionalwahlen mit dem aus verschiedenen Linksparteien gebildeten Bündnis „Catalunya si que es Pot“ („Katalonien, ja, wir können das“) an. Das Bündnis spricht sich teils klar für die Unabhängigkeit aus.

Auch Podemos-Chef Pablo Iglesias bezieht nicht eindeutig Stellung. „Wir sind nicht dafür, dass sich Katalonien von Spanien trennt. Wir sind aber für das Selbstbestimmungsrecht“, erklärte Iglesias der Zeitung „El Pais“ (Donnerstag-Ausgabe). Sollte Podemos im Dezember die spanischen Parlamentswahlen gewinnen, werde man eine Politik verfolgen, die den Katalanen keinen Grund mehr gebe, die Unabhängigkeit zu wünschen, so Iglesias weiter.

„Wir verstehen vollkommen, dass eine Mehrheit der Katalanen nicht mehr zu Rajoys Spanien gehören möchte. Deshalb sagen wir: Bleiben Sie, und lassen sie uns Rajoy gemeinsam aus der Macht drängen“, sagt Iglesias. Für Gustavo Melon ist das ein Problem. Der in Barcelona wohnende Spanier aus Teneriffa würde aus sozialpolitischen Gründen gerne Podemos wählen. „Aber ich bin gegen die Unabhängigkeit Kataloniens und ich bin mir nicht sicher, wie Podemos sich in dieser Frage verhalten wird“, erklärt Melon der APA.

Um vor allem das große Heer der unentschlossenen Wähler zu gewinnen, wird nun mit allen Bandagen gekämpft. Sozialisten und Konservativen weisen hauptsächlich auf die katastrophalen wirtschaftlichen Folgen einer Abspaltung hin. Rajoy bat die Katalanen beim Urnengang mit „gesundem Menschenverstand“ zu handeln. Katalonien sei außerhalb der EU wirtschaftlich nicht überlebensfähig.

Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo legte nach und bezeichnet die nationalistische Regionalregierung der Lüge, die den Bürgern versichert, dass sie die doppelte Staatsbürgerschaft haben können. Sollte sich Katalonien einseitig abspalten und damit auch aus der EU und dem Euro ausscheiden, würden die Katalanen auch die spanische Staatsbürgerschaft verlieren, so Garcia-Margallo.