ORF-Stiftungsrat schaffte umstrittenen „Maulkorb-Erlass“ ab

Wien (APA) - Der ORF-Stiftungsrat hat das Redeverbot für Stiftungsräte doch noch mit knapper Mehrheit abgeschafft. Der umstrittene „Maulkorb-Erlass“ sah vor, dass Mitglieder des ORF-Gremiums während Sitzungen nicht mit Journalisten kommunizieren dürfen. Zuletzt hieß es, die Regelung soll bleiben, am Donnerstag kam dann die Überraschung: Das Redeverbot wurde gestrichen.

Eine knappe relative Mehrheit von 16 Stiftungsräten sprach sich für die Streichung und damit gegen eine Kommunikation der verschlossenen Türen aus, 15 Stiftungsräte stimmten für das Redeverbot. Politisch bemerkenswert: Die „Freundeskreise“ von ÖVP und SPÖ nutzten die Causa, um ihre Mehrheitsfähigkeit in dem 35-köpfigen Gremium im Hinblick auf die Wahl einer neuen ORF-Geschäftsführung im Sommer 2016 auszutesten. Für den SPÖ-“Freundeskreis“ setzte es dabei erstmals seit Jahren eine Abstimmungsniederlage. Während die SPÖ-nahen Vertreter sowie der Grüne Stiftungsrat Wilfried Embacher für das Redeverbot votierten, stimmten 13 der 14 VP-nahen Mitglieder sowie FPÖ-Stiftungsrat Norbert Steger, der Kärntner Vertreter Siggi Neuschitzer sowie der unabhängige Stiftungsrat und ORF-Zentralbetriebsratsobmann Gerhard Moser für ein Ende der umstrittenen Regelung.

Eine knappe relative Mehrheit von 16 Stiftungsräten votierte in einer weiteren Abstimmung für eine Reihe präzisierender Bestimmungen zu den Corporate Governance-Regeln des Gremiums. Während sich die bürgerlichen Stiftungsräte hier enthielten, stimmten der SPÖ-“Freundeskreis“ sowie eine Reihe weitere Mitglieder des obersten ORF-Gremiums für die Annahme des Antrags. Für die ORF-Wahl im kommenden Jahr dürften die „Test“-Abstimmungen aber nur bedingt Aussagekraft haben. Für die Wahl des ORF-Generaldirektors braucht es zumindest 18 Stiftungsräte. Diese magische Zahl konnten am Donnerstag weder SPÖ-, noch ÖVP-“Freunde“ hinter sich vereinen. Die ÖVP stellt seit den jüngsten Landtagswahlen die stärkste Gruppe im ORF-Stiftungsrat.

Der Verein Medienjournalismus Österreich (MÖ) begrüßte unterdessen die Abschaffung des Redeverbots und wertete diese als „Signal für mehr Transparenz“ im ORF. Die im Verein organisierten Journalisten verstehen sich „als Mittler ungefilterter Informationen zwischen dem Unternehmen ORF und den österreichischen Gebührenzahlern“. Deshalb sei es unabdingbar, dass Berichterstatter von den Stiftungsräten Aussagen und Informationen sammeln können. Den Gebührenzahlern werde damit die Chance gegeben, „einen möglichst genauen Einblick in die Situation des ORF, die Entscheidungen des Stiftungsrates und deren Entstehung zu geben“, hieß es in einer Stellungnahme der Medienjournalisten.

~ WEB http://orf.at ~ APA431 2015-09-24/14:39