Flüchtlinge - Bulgariens Premier wegen „Hotspot“ in Erklärungsnot

Sofia (APA) - Die mögliche Einrichtung von sogenannten „Hotspots“ zur Registrierung von Flüchtlingen haben am Donnerstag für hitzige Diskussion in Bulgarien gesorgt. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow wird vorgeworfen, er habe eine derartiges EU-Aufnahme- und Verteilzentrum an der Grenze zur Türkei von sich aus angeboten.

Die sozialistische Opposition wie auch die mitregierende Patriotische Front kritisierten den angeblichen Vorstoß einhellig als „inakzeptabel“ und „gefährlich“. Anlass für die entfachte Debatte gab ein Zitat der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Sondergipfel am Mittwochabend.

Bulgarien habe in den Beratungen darauf verwiesen, dass es zwar kein Schengenland sei, aber ebenfalls eine EU-Außengrenze mit der Türkei habe und erheblichen Druck durch Flüchtlingszuwanderung verspüre. „Wir waren offen dafür. Wenn Bulgarien einen solchen Hotspot bilden möchte, dann wird es genau die gleiche Unterstützung, genau die gleiche Hilfe bekommen von den europäischen Institutionen und Agenturen wie das Italien und Griechenland bekommen“, zitiert das bulgarische Staatsradio BNR Merkel am Donnerstag.

Die in der Vierparteienkoalition von Borissow mitregierende „Patriotische Front“ reagierte außerordentlich scharf und bezeichnete die Idee als „inakzeptabel“. „Das würde bedeuten, dass Bulgarien eine Zone der Unsicherheit wird“, warnte der Europaabgeordnete der Patriotischen Front Angel Dschambazki gegenüber dem BNR. Und auch die sozialistische Opposition kritisierte den Vorstoß. „Bulgarien erfährt wieder aus Brüssel, was es zu tun hat“, kommentierte der sozialistische Vizefraktionschef Atanas Merdschanow.

Bevor solche Erstaufnahmestellen in Bulgarien eingerichtet werden, müsste eine eingehende Information der Sicherheitsdienste vorliegen und das Thema in der Öffentlichkeit diskutiert werden, forderte er. Die Sozialisten bezweifeln, dass Ministerpräsident Borissow die bulgarischen Interessen in Brüssel vertreten habe. Und auch die rechtspopulistische parlamentarische Ataka-Partei griff die konservative Regierung an, die nationale Sicherheit Bulgariens aufs Spiel zu setzen.

Ministerpräsident Borissow geriet angesichts der Vorwürfe am Donnerstag zunehmend in Erklärungsnot. Er habe in Brüssel lediglich darauf hingewiesen, dass die Europäische Union nur Griechenland und Italien unterstütze, während auch andere Länder an der EU-Außengrenze, wie eben Bulgarien, unter dem Druck der Flüchtlingszuwanderung leiden. „Außerdem dürfen wir nicht aus den Augen verlieren, dass es in Bulgarien bereits solche Aufnahme- und Registrierungszentren gibt, auch wenn man sie nicht Hotspots nennt“, sagte Borissow gegenüber dem Staatsradio.

Er habe beim EU-Sondergipfel lediglich darauf hingewiesen, dass auch Bulgarien ein Grenzland sei und große Anstrengungen unternehme, um die Flüchtlinge aufzunehmen und zu registrieren. „Bulgariens Wirtschaftskraft ist allerdings sehr schwach und unsere Kapazitäten sind am Ende“, betonte der Regierungschef.