Baskische Separatisten und der „katalanische“ Weg

Madrid/Barcelona (APA) - Am Sonntag schaut nicht nur die spanische Zentralregierung von Ministerpräsidenten Mariano Rajoy mit Spannung auf die plebiszitären Regionalwahlen nach Katalonien. Die Wahlen, die das im November verbotene Unabhängigkeitsreferendum ersetzen sollen, sorgen vor allem im nordspanischen Baskenland für viel Aufmerksamkeit.

Im spanischen Baskenland (baskisch Euskadi), der zweiten spanischen Region, in der es auch Unabhängigkeitsbestrebungen gibt, finden im kommenden Jahr ebenfalls Regionalwahlen statt und die baskischen Nationalisten wollen die Strategie der Katalanen übernehmen, sollte sie erfolgreich sein.

In dem Fall, dass die Mehrheit der Katalanen am Sonntag der Einheitsliste separatistischer Parteien „Junts pel Si“ die absolute Mehrheit und damit grünes Licht für die Einleitung des Unabhängigkeitsprozesses geben sollte, wäre dies „auch eine Stärkung unserer Unabhängigkeitsforderungen. Wir sind quasi gezwungen, die Lage zu nutzen“, meint Pello Urizar, Generalsekretär des separatistischen Parteienbündnisses EA-Bildu.

Nun ist es nicht so, als würden die baskischen Separatisten nur darauf warten, ob Katalonien mit seinen plebiszitären Regionalwahlen und den damit möglicherweise verbesserten Verhandlungschancen mit Madrid Erfolg hat. Regelmäßig klagt Inigo Urkullu, nationalistischer Regierungschef des Baskenlandes (PNV), in Madrid das Recht auf Selbstbestimmung der Basken ein.

„Wir haben unsere Forderungen niemals aufgegeben. Aber wir müssen erst die Wunden innerhalb der baskischen Gesellschaft heilen, welche der gewalttätige Kampf der Terrororganisation ETA (Euskadi Ta Askatasuna/Baskenland und Freiheit) für die Unabhängigkeit des Baskenland zurückgelassen hat“, erklärt Eneko Goia, nationalistischer Bürgermeister von San Sebastian (Donostia), im APA-Gespräch.

Die baskische Untergrundorganisation ETA erklärte im Oktober 2011 das Ende ihres bewaffneten Kampfes. Nach gut 40 Jahren, mehr als 830 Toten und 2300 Verletzten wollen sich die Unabhängigkeitskämpfer auf einen friedlichen Dialog einlassen. Seither richten sie zwar niemanden mehr hin oder zünden Autobomben. Entwaffnet haben sie und aufgelöst haben sie sich aber auch noch nicht.

„Wir befinden uns im Baskenland in einer wichtigen Übergangsphase. Die baskische Gesellschaft muss sich erst intern wieder versöhnen. Vorher ist an Unabhängigkeitsforderungen gar nicht zu denken“, stellt Eneko Goia klar. Vor allem die Politiker seien nun dazu aufgerufen, Brücken zwischen den Basken aufbauen. „Alles andere kann warten“

„Die Gewalt der Etarras hat unseren Forderungen nach Unabhängigkeit allerdings großen Schaden zugefügt“, meint Goia. Dennoch sei der Anspruch der Katalanen und der Basken auf ein Selbstbestimmungsrecht legitim. „Und sollten sie in Barcelona Erfolg mit ihrer Strategie haben, werden wir uns mit Sicherheit daran orientieren“, versichert der baskische Nationalist

Es gebe viele Unterschiede in der Geschichte des baskischen und katalanischen Unabhängigkeitskampfes. „Doch sie zeigen, mit welcher Respektlosigkeit die spanische Zentralregierung nationalen Minderheiten begegne“, versichert der Bürgermeister der baskischen Küstenstadt.

Seine nationalistisch-baskische Partei (PNV), die seit Jahrzehnten mit einer kurzen Unterbrechung das Baskenland regiert, hat aber auch aus seinen Fehlern gelernt. 2003 wollte der damalige Regierungschef Juan Jose Ibarretxe ein neues Autonomiestatut durchsetzen, welches das baskische Volk als ein „europäisches Volk mit eigener Identität“ und einem „Recht auf Selbstbestimmung“ ansah. Er legte das polemische Statut 2005 im spanischen Parlament vor, das es schließlich ablehnte.

2008 wollte Ibarretxe schließlich ein Referendum über die „politische Zukunft“ des Baskenlandes abhalten. Doch ETA beendete kurz zuvor seine Waffenruhe und machte die Pläne zu nicht. In den folgenden Wahlen verlor die PNV im Baskenland die Macht und erhielt sie erst vor drei Jahren zurück.