Ukraine - NATO-Chef: „Starke“ russische Präsenz in Ostukraine

Kiew (APA/AFP) - Russland ist nach den Worten von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in der Ostukraine weiterhin „stark“ präsent. Es gebe dort „russische Kräfte und russische Ausrüstung“, und seitens Russlands gebe es „weiterhin Ausbildung und Unterstützung für die Separatisten“, sagte Stoltenberg am Donnerstag im Brüsseler NATO-Hauptquartier.

Dass die Waffenruhe in der Ostukraine halte, bezeichnete der NATO-Chef im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP als „ermutigendes Zeichen“ für die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens.

Es sei das erste Mal seit der Unterzeichnung des Abkommens in der weißrusssischen Hauptstadt im vergangenen Herbst, dass die vereinbarte Feuerpause zu halten scheine, sagte Stoltenberg. Wenn nicht gekämpft werde, sei es „einfacher“, Fortschritte auch bei anderen Fragen des Abkommens zu erzielen.

Die ukrainische Regierung und die nach Unabhängigkeit von Kiew strebenden prorussischen Rebellen hatten sich Anfang September 2014 unter Vermittlung Frankreichs und Deutschlands auf das Abkommen geeinigt. Dieses sieht auch den Abzug schwerer Waffen und die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze durch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)vor.

Stoltenberg zufolge sollten die vom Westen verhängten Strafmaßnahmen gegen Russland in Kraft bleiben, solange Moskau sein Verhalten nicht ändere. Die EU-Sanktionen sollen im Dezember überprüft werden.

~ WEB http://www.nato.int/ ~ APA486 2015-09-24/15:39