Flüchtlinge - CSU: Nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge aufnehmen

Bad Staffelstein (APA/dpa) - Die bayrische Regierungspartei CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden.

„Unsere oberste Priorität muss sein, den Flüchtlingszustrom künftig einzudämmen.“ Ein Staat müsse selber in der Hand haben, wie viele Flüchtlinge er aufnehmen wolle, sagte Fraktionschef Thomas Kreuzer am Donnerstag im oberfränkischen Kloster Banz. Eine Zahl für eine mögliche Obergrenze wollte Kreuzer nicht nennen. Es sei aber klar, dass es so wie derzeit - mit einer solch hohen Zahl von Flüchtlingen - nicht dauerhaft weitergehen könne.

Kreuzer verteidigte den Vorstoß auch damit, dass nicht jeder Bürgerkriegsflüchtling direkt aus Ländern wie Syrien komme. Viele Syrer lebten beispielsweise seit längerem in sicheren Drittstaaten, wo es keine kriegerischen Auseinandersetzungen gebe. Hier müssten europäische Länder dann eben differenzieren können und entscheiden können, welche Gruppe von Flüchtlingen sie vorrangig aufnehmen.

Innenministerin Johanna Mikl-Leiter (ÖVP) war am Vormittag zu Gast bei dem CSU-Treffen im Kloster Banz im bayrischen Ort Bad Staffelstein. Dort berichtete sie unter anderem, Österreich habe seit Jahresanfang rund 5.000 Menschen, darunter auch syrische Flüchtlinge, nach den Dublin-Asylregeln in andere EU-Staaten zurückgeschoben.