Hypo-U-Ausschuss - Heta will geschwärzte Akten liefern

Wien/Klagenfurt (APA) - Der Hypo-Untersuchungsausschuss wird wohl bald wieder geschwärzte Akten bekommen - diesmal von der Hypo-Abbaueinheit Heta, diese sorgt sich nämlich ums Bankgeheimnis. Die Parlamentarier wollen sich damit eigentlich nicht zufrieden geben. Deshalb steht nun im Raum, für eine rechtliche Klärung abermals den Verfassungsgerichtshof anzurufen.

Die Sache ist etwas kompliziert: Die staatliche Hypo-“Bad Bank“ ist nämlich kein Bundesorgan und damit nicht verpflichtet, Unterlagen ins Parlament zu liefern. Die Abgeordneten haben aber um eine freiwillige Herausgabe gebeten. Heta-Aufsichtsratschef Michael Mendel bekräftigte nach einer Aussprache mit den Fraktionsführern Donnerstagnachmittag im Parlament den Willen der Heta zu Transparenz. Bei gewissen Dingen komme man aber nicht aus, verwies er aufs Bankgeheimnis.

Die Sorge der Heta ist, dass sie von Kunden geklagt werden könnte, wenn sie Unterlagen weitergibt. In einer Presseunterlage wird deshalb angekündigt, dass solche Akten „abgedeckt“ werden, ebenso personenbezogene Informationen zu Mitarbeitern. Die Abgeordneten rechneten nach der - allgemein als konstruktiv bezeichneten - Aussprache ebenfalls mit geschwärzten Unterlagen, sind damit aber naturgemäß nicht glücklich.

Ein Ausweg könnte sein, die sensiblen Teile entsprechend dem parlamentarischen „Informationsordnungsgesetz“ als vertraulich oder geheim zu klassifizieren. Bei jenen Behörden, die Akten liefern müssen, hat der VfGH bereits festgestellt, dass die Verantwortung, das Bankgeheimnis zu schützen, quasi aufs Parlament übergeht. Die Frage, die sich für FPÖ, SPÖ und ÖVP nun stellt, ist, ob das bei einer freiwilligen Übermittlung auch so ist und sich die Heta also keine Sorgen um Schadenersatzforderungen machen müsste.

Die NEOS finden die Idee, sich ans Höchstgericht zu wenden nicht ideal, denn „das würde nur den Untersuchungsausschuss blockieren“. Die Grünen hoffen, die entsprechenden Unterlagen über das Finanzministerium oder die Aufsichtsbehörden zu bekommen.