Flüchtlingskrise wird zu Hauptthema im Wahlkampf in Polen

Warschau (APA) - Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen wird zunehmend zum Hauptthema im Wahlkampf in Polen. Regierungschefin Ewa Kopacz bemühte sich vergeblich, das Thema in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Opposition zu meiden. Laut Beobachtern dürfte es die erwartete Niederlage der Regierungspartei PO endgültig besiegeln.

Profitieren kann davon in erster Linie die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), denn die Bevölkerung ist wie in den anderen osteuropäischen Ländern mehrheitlich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen eingestellt. Gerade deshalb bemühte sich die Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsidentin Kopacz, die sich seit der Niederlage bei der Präsidentschaftswahl im Mai im Sinkflug befindet, das Thema möglichst zu meiden. So weigerte sich die Regierung trotz Appellen der Opposition lange, ihre Einwanderungspolitik vor dem Parlament offiziell zu präsentieren.

Statt dessen lud Kopacz vor zwei Wochen die Chefs aller Parlamentsparteien zu einem Treffen, um einen überparteilichen Konsens auszuarbeiten. Das Treffen wurde jedoch sowohl von der PiS als auch vom größten linken Wahlbündnis „Vereinigte Linke“ boykottiert. PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski warf Kopacz vor, die Verantwortung für die Bewältigung der Flüchtlingskrise auf die Opposition abwälzen zu wollen.

Laut Experten sind die Befürchtungen der PO durchaus begründet. Nach einer aktuellen Umfrage des Instituts Ariadna sind 67 Prozent der Polen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Trotz einer massiven Informationskampagne der Regierung ist der Anteil der Gegner in den vergangenen zwei Wochen um zwei Prozentpunkte gewachsen. Die Bürgerplattform hat es zwar geschafft, rund ein Viertel ihrer Wählerschaft zu überzeugen, dass Polen Flüchtlinge aufnehmen soll, aber 42 Prozent der PO-Wähler sind immer noch dagegen.

Die rechtskonservative Opposition setzt daher ganz bewusst auf Anti-Einwanderungsrhetorik. In den vergangenen Tagen hat sich ihre Linie weiter verschärft, indem sie offen die Schließung der Grenzen für Muslime fordert.

Die wachsende Anti-Immigranten-Stimmung in der Gesellschaft werde auch in den kommenden Wochen bis zur Wahl der PO Zustimmung kosten und der PiS nutzen, meint der Politologe Norbert Maliszewski von der Warschauer Universität gegenüber dem Portal onet.pl. Wegen des als sicher geltenden Wahlsiegs der PiS bezeichnete er die Debatte als „Sargnagel“ für die PO.

Laut der neuesten Umfrage des Instituts Millward Brown würde die PiS derzeit auf 33 Prozent der Stimmen kommen. Für die PO würden demnach derzeit 22 Prozent der Polen stimmen. Die Parlamentswahlen finden am 25. Oktober statt.